Donnerstag, 09.02.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Corbis

Verein als Arbeitgeber: Auf rechtzeitige Zahlung von Vergütungen achten!

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Verein als Arbeitgeber

Fast unbemerkt für viele Vereine/Verbände greift bereits seit Mitte 2016 eine nicht zu unterschätzende Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): nach § 288 Abs. 5 BGB können kraft Gesetzes auch auf Arbeitgeber Verzugskosten zukommen, wenn nicht rechtzeitig, eben fristgerecht, fällige Vergütungen an Beschäftigte/Arbeitnehmer gezahlt werden. 

Im BGB ist hierzu vorgegeben, dass für diesen Fall bei Verzug jeder Beschäftigte neben seiner Entgeltforderung nun einen Pauschalbetrag von 40 Euro verlangen kann.

Diese pauschale Verzugsstrafe kann eigentlich auch nicht arbeitsvertraglich oder per Vereinbarung ausgeschlossen werden.

 

Daher: Wie üblich den Gehalts- oder Vergütungsanspruch rechtzeitig auszahlen/überweisen. Wobei es stets der Entscheidung der Beschäftigten vorbehalten bleibt, ob man bei Zahlungsrückständen auch diesen Pauschalbetrag gleich mitverlangt.

 

Gesetzestext zur Verzugspauschale:  

§ 288 Abs. 5 BGB

1. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.

2. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung handelt.

3. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. 

 

 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

Prof. Gerhard Geckle

 Vereins-Tipp

Rechner/Kassierer/Schatzmeister, also gerade die für Finanzen verantwortlichen Führungskräfte, sollten über diese mögliche Zusatzbelastung vereinsintern informiert werden. Denn auch für Vereine/Verbände als Arbeitgeber gilt diese Verzugsstrafen-Regelung. Wobei die Organisationen im Regelfall, auch zur weiteren Einbindung der engagierten Helfer, die anstehenden Zahlungsfristen ohnehin stets unproblematisch beachten werden.