Dienstag, 19.09.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © MEV Verlag GmbH

Untergliederungen eines Verbandes können nicht über die eigenständige Aufnahme von Mitgliedsvereinen entscheiden

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Mitgliedschaft
  • Untergliederung eines Verbandes

 

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Im Bereich eines Landesschützenverbandes waren zahlreiche Mitgliedsvereine ausgetreten, um sich ihren Beitragspflichten zu entziehen. Als Umweg gründeten sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang sogenannte Schießsportgemeinschaften, die wiederum die Mitgliedschaft im zuständigen Bezirk des Landesverbandes beantragten. 

Damit sollte erreicht werden, dass die Schützen weiter an den vom Dachverband organisierten Wettkämpfen teilnehmen konnten.

Der zuständige Landesverband lehnte die Mitgliedschaft dieser neuen Schießsportgemeinschaften jedoch ab, da der Bezirksverband bei der Aufnahme der Schießsportgemeinschaften gegen die Satzung des Landesschützenverbandes verstoßen hatte. Der Bezirk als Untergliederung des Landesverbandes hatte gemeint, er habe mit der Aufnahme der Schießsportgemeinschaften, die zu sportlichen Zwecken gegründet seien, abschließend auch über die Mitgliedschaft im Dachverband zu entscheiden.

Die Entscheidung

Das OLG kam jedoch zu der Auffassung, dass durch die Aufnahme der Schießsportgemeinschaften der Bezirk gegen die übergeordnete Satzung des Dachverbandes verstoßen hatte und so der Dachverband nicht gezwungen war, die Aufnahme dieser Schießsportgemeinschaften hinzunehmen. Auch eine mittelbare Mitgliedschaft kam nach der Satzung des Landesverbandes damit nicht zustande. Der Landesverband konnte auch so ein Verbandsausschlussverfahren gegen die zu Unrecht aufgenommenen Schießsportgemeinschaften durchführen.

Hinweis für die Praxis

Dieser Fall behandelt eine klassische Problematik bei Verbänden mit Untergliederungen. Dabei wird von Untergliederungen (z. B. Bezirke und Kreise) immer wieder verkannt, dass diese nicht frei sind bei der Aufnahme von neuen Mitgliedern in den Verband. Denn maßgeblich ist die Satzung des jeweils übergeordneten Dachverbandes (Landes- oder Bundesebene). Nur die Satzung des Dachverbandes kann die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb und auch zum Verlust der Mitgliedschaft regeln.

Die Rechtsprechung verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff der sogenannten gestuften Mehrfachmitgliedschaft. Nur innerhalb der Strukturen des Verbandes insgesamt kann die Mitgliedschaft erworben werden. Dies kann bedeuten, dass ein Verein auf Ortsebene sowohl in den Untergliederungen als auch im Landes- und Bundesverband eine einheitliche Mitgliedschaft erwirbt. Dies ist jedoch nur möglich im Rahmen der Strukturen des Gesamtverbandes.

 

Fundstelle: Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.06.2016, Az.: 20 U 37/15

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner