Dienstag, 11.07.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Project Photos GmbH & Co. KG

Stopp beim Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des geltenden Vereinsrechts!

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Der Bundesgerichtshof hatte mit seiner aktuellen Grundsatzentscheidung vom 16.05.2017, II ZB 7/16, bestätigt, dass das sog. Nebenzweckprivileg für die vielen Idealvereine nach § 21 BGB unbeanstandet weiterhin gilt, also auch wirtschaftliche Aktivitäten von e.V.s zur Zweckverwirklichung zulässig sind. 

Der Auslöser war die neuere Einzelfall-Rechtsprechung von Zivilgerichten zur abgelehnten Eintragungsfähigkeit von Kindertagesstätten (Kitas), gerade, wenn diese ihren Vereinszweck vorrangig über wirtschaftliche Einnahmen bislang verfolgen wollten.

Siehe hierzu ausführlich auch „Der bewährte Idealverein als e.  V. nach § 21 BGB bleibt erhalten!“

Der BGH stellte hierzu u. a. fest, dass eine Vereinseintragung als e. V. nach § 21 BGB vom Vereinsregister nach Anmeldung erfolgen muss, wenn ein Verein zwar einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hat, er dennoch einen nichtwirtschaftlichen Zweck verfolgt, dem dieser Geschäftsbetrieb als „Nebenzweck“ unterzuordnen ist.

Der BGH bestätigte zudem ausdrücklich, dass das geltende Gemeinnützigkeitsrecht ein wichtiges Indiz für die Eintragungsfähigkeit ist. Zumal schätzungsweise knapp 90 % alle e.V.s in Deutschland den Gemeinnützigkeitsstatus haben, dies bei fast 600.000 eingetragenen Vereinen.

Die Bundesregierung versuchte daher noch zuvor über einen neuen Gesetzesentwurf, dem Gesetz zur Regelung zum Bürokratieabbau im Genossenschaftsrecht dazu und durch ein neues Genossenschaftsmodell zu § 22 BGB – neu – eine mögliche alternative Rechtsform parlamentarisch schnell zu verabschieden. Zumal die bisherige Rechtsprechung bis zur abschließenden BGH-Entscheidung zu großer Verunsicherung und zu Befürchtungen bei vielen aktiven e.V.s führte, bis hin zu den engagierten Fördervereinen als bisher unstreitig anerkannte Rechtsform zur Mittel- und Kapitalbeschaffung.

Da der BGH dies nun positiv beurteilt hat, die Registergerichte dies auch so akzeptieren müssen (und sollten), wurde der bisherige Gesetzesentwurf für diesen Bereich für erledigt erklärt.

Damit kann nach wie vor ein e.V. gegründet und für die verschiedensten Vereinszwecke genutzt werden, soweit nicht aus der Satzung und nach der Zielsetzung des Vereins klar hervorgeht, dass ausschließlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden sollen und auch die Mitglieder hiervon (persönlich) begünstigt werden.

 

Pressemitteilung des Bundestags v. 16.06.2017

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

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