Dienstag, 13.09.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © MEV Verlag

Sportanlagen: Vorsicht bei Kunstrasen!

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Kunstrasen in Sportanlagen

Zahlreiche alte Sportanlagen und Plätze in Deutschland können noch nur deswegen genutzt werden, weil sie in den Genuss des sogenannten Altanlagenbonus nach     § 5 Abs. 4 Sportanlagenlärmschutzverordnung kommen. Dieser Bonus ist aber in dem Moment in Gefahr, wenn an den Anlagen bauliche Veränderungen vorgenommen werden. 

 

Der Fall

Bei einer alten Sportanlage, die schon seit 1928 betrieben wurde, wurden eine neue Kunstrasenfläche angelegt und eine Flutlichtanlage und ein neuer Ballfangzaun mit Zaunanlage errichtet. Die Betriebszeiten für den Platz wurden anschließend auch für die Abendstunden neu geregelt. Dagegen klagten die Anwohner. 

Die Entscheidung

Das VG gab der Klage statt. Die Auflage der Behörden zur Neufestsetzung der Betriebs- und Nutzungszeiten für den neuen Platz verletze das aus § 15 Abs. 1 Bau NVO abzuleitende Gebot der Rücksichtnahme.

Die mit der Nutzung des Kunstrasenplatzes in den festgesetzten Betriebszeiten verbundene Lärmbelästigung sind den Nachbarn gegenüber unzumutbar. Dabei war auf die Zumutbarkeitsschwelle der auf der Grundlage des § 23 BImSchG erlassenen SportanlagenlärmschutzVO (18. BImSchV) abzustellen, die für die rechtliche Beurteilung des Nutzungskonflikts zwischen Sportanlagen und Nachbargrundstücken konkrete Vorgaben enthält.

Ein Nachbar einer Sportanlage hat einen Anspruch auf Einhaltung der in der 18. BImSchVO bestimmten Lärmrichtwerte, was vorliegend nicht der Fall war, wie die vorgenommenen Messungen nachweislich belegen.

Problem des Falls

Problem des Falles war, dass es sich bei den vorgenommenen Baumaßnahmen nicht um baugenehmigungsfreie Erhaltungsmaßnahmen und Veränderungen im Bestand handelte, die als solche den Altanlagenbonus grundsätzlich unberührt lassen. Vielmehr war für die Maßnahmen insgesamt eine Baugenehmigung erforderlich.

Die Genehmigungsbedürftigkeit der Baumaßnahmen als solche genügt allerdings für sich alleine noch nicht, um den Altanlagenbonus entfallen zu lassen. Maßgebend sind Art und Umfang der durchgeführten Maßnahmen.

Die durchgeführten Baumaßnahmen führten im vorliegenden Fall zu einer derart erheblichen Nutzungsausweitung der Anlage, die den Altanlagenbonus entfallen ließ. Die Maßnahmen hatten ein Investitionsvolumen von ca. 600.000 Euro, sodass von einer in wesentlichen Punkten identischen Anlage nicht mehr gesprochen werden konnte.

Da die Voraussetzungen nicht mehr vorlagen, musste bei der Beurteilung des störenden Lärms von den aktuellen Lärmschutzwerten ausgegangen werden und so mussten die Betriebszeiten entsprechend angepasst werden.

Praxistipp

Nutzungsänderungen und bauliche Veränderungen können dazu führen, dass der Bestandsschutz der Baugenehmigung eines Gebäudes oder einer Anlage entfällt, mit der Folge, dass eine neue Baugenehmigung eingeholt werden muss.

 

Für dieses Verfahren gilt dann die aktuelle Baurechtslage und es muss eine neue rechtliche Beurteilung vorgenommen werden, was zu erheblichen Folgeproblemen führen kann. Vor Beginn solcher Planungen und Maßnahmen sollte sich daher ein Vorstand im Vorfeld rechtlich über die Konsequenzen einer geplanten Maßnahme beraten lassen.

Ferner ist zu beachten, dass der bestehende Versicherungsschutz nach Nutzungsänderungen oder baulichen Veränderungen angepasst werden muss. 

 

Fundstelle: VG Bremen, Urteil v. 10.02.2016, Az.: 1 K 428/14  

 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner