Dienstag, 10.01.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Fotolia LLC.

Schutz von Ehre und Persönlichkeit eines Vereins

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Öffentlichkeitsarbeit

Der gute Ruf und das Ansehen eines Vereins spielen in der heutigen Zeit eine immer größere Rolle, zumal die Vorkommnisse bei einigen Verbänden international und national – nicht nur im Sport! – dazu beitragen, dass Vereine und Verbände des sog. Dritten Sektors nicht selten in einem schlechten Licht stehen und von der Öffentlichkeit und der Politik z. T. kritisch betrachtet werden.

 

So muss ein Vorstand bzw. der gesamte Verein tagtäglich darauf achten und am Ruf und Ansehen des Vereins arbeiten. Dass diese durch einzelne Personen und die Medien blitzschnell ruiniert werden können, hat sich inzwischen herumgesprochen, die Fälle, in denen dies geschieht, mehren sich. Grund genug für einen Vorstand, dieses Thema im Auge zu behalten und im Fall der Fälle die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Was ist dabei zu beachten?

Rechtslage

Grundsätzlich genießt auch ein Verein den Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Wird dieses z. B. durch Äußerungen von Dritten verletzt, steht auch einem Verein gegen den Schädiger ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog zu. Soweit zum Grundsatz.

Der Teufel steckt jedoch im Detail, denn nicht jede Äußerung eines Dritten über den Verein verletzt gleich das Persönlichkeitsrecht. Der Eingriff muss nämlich rechtswidrig sein. D. h. es muss eine Abwägung stattfinden zwischen dem Recht auf Meinungsäußerung und dem Persönlichkeitsrecht des Vereins.

Nach der Rechtsprechung des BGH liegt auf jeden Fall eine Rechtswidrigkeit dann vor, wenn es sich bei der Äußerung des Dritten um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Dies kann objektiv durch eine entsprechende Beweisführung nachgeprüft werden.

Davon abzugrenzen sind Meinungsäußerungen, die in den Bereich einer Stellungnahme, Kritik, Meinungsäußerung oder Bewertung fallen. Auch eine solche Meinungsäußerung kann eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung darstellen, wenn es sich um eine sog. Schmähkritik handelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind hieran jedoch strenge Anforderungen zu stellen.

Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern stattdessen die Diffamierung der angegriffenen Person im Vordergrund steht. Dies hängt freilich vom jeweiligen Einzelfall ab.

Ist es fraglich, ob es sich bei der Äußerung um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder um eine Schmähkritik handelt, dann muss anhand des konkreten Falles die Rechtswidrigkeit im Rahmen einer Gesamtabwägung ermittelt werden.

 

PRAXIS-HINWEIS

Wenn es um Angriffe gegen den Verein oder z. B. gegen ein Vorstandsmitglied durch einen Dritten geht, muss im Einzelfall schnell gehandelt werden. Zu prüfen ist, ob der Gegner auf Widerruf und Unterlassung der Äußerungen in Anspruch zu nehmen ist. Dabei kommt es auf den Einzelfall an.

 

In diesen Fällen ist zu empfehlen, sich von einem versierten Rechtsanwalt beraten und vertreten zu lassen. Es gilt hier vor allem der Grundsatz, niemals in eigener Sache tätig zu werden, vor allem dann, wenn die Sachebene verlassen und die Emotionen eine nicht unerhebliche Rolle spielen. In diesen Fällen ist ein guter Rat durch einen neutralen rechtskundigen Dritten nicht teuer. 

 

Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil v. 21.02.2016, Az.: 16 U 87/15  

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner