Dienstag, 07.06.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Corbis

Rücktritt vom Vorstandsamt nur schriftlich möglich

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Vereinsvorstand Rücktritt

Ein Mitglied des Vorstands nach § 26 BGB erklärt gegenüber anderen Vorstandsmitgliedern mündlich seinen Rücktritt aus beruflichen Gründen. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder melden die Löschung dieses Vorstandsmitglieds ordnungsgemäß über den Notar beim Vereinsregister zur Eintragung an.

Das Vereinsregister lehnt die Löschung ab und verlangte ein schriftliches Rücktrittsschreiben, das dem Verein aber nicht vorlag.

 

Rechtslage

Das OLG bestätigte die Rechtsauffassung des Registergerichts:

Kündigung

Ein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied kann das Auftragsverhältnis (§§ 662 ff. BGB) jederzeit ohne Angabe von Gründen mündlich kündigen (§ 671 Abs. 1 BGB).

Rahmen der Kündigung

Die Kündigung muss entweder gegenüber bzw. im Rahmen der Mitgliederversammlung (wenn diese das Bestellungsorgan ist, vgl. § 27 Abs. 1 BGB) abgegeben und dann in das Protokoll der Mitgliederversammlung aufgenommen werden. Dieser Fall wäre unproblematisch, da dann eine schriftliche Urkunde über den Nachweis der Rücktrittserklärung vorliegen würde, die dem Registergericht ausreicht.

Rücktrittserklärung außerhalb der Mitgliederversammlung

Schwieriger ist der Fall des Rücktritts außerhalb der Mitgliederversammlung: Hier gilt § 26 Abs. 2 S. 2 BGB. Danach muss die Rücktrittserklärung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung durch das kündigende Vorstandsmitglied gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied nach § 26 BGB abgegeben werden. Auf die Vertretungsregelung kommt es dabei nicht an.

Regelungen des BGB-Vereinsrechts

Die Regelungen des BGB-Vereinsrechts sehen also weder eine Kündigungsfrist, noch eine Form für die Kündigung des Vorstandsamtes vor.

Nachweis des Rücktritts

Problem: das Vereinsregister benötigt jedoch vom Verein einen entsprechenden Nachweis, dass das Vorstandsmitglied auch tatsächlich zurückgetreten ist. Deshalb sieht § 67 Abs. 1 S. 2 BGB vor, dass der Anmeldung einer Änderung im Vorstand eine Abschrift der Urkunde über die einzutragende Tatsache vorliegt. Also ist ein schriftlicher Nachweis erforderlich, dass das Vorstandsmitglied tatsächlich zurückgetreten ist. Dies ist üblicherweise das Rücktrittsschreiben.

MERKE

Die dargestellten Grundsätze gelten nur beim Rücktritt eines Vorstandsmitglieds nach § 26 BGB, da nur diese in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

Allgemeine Hinweise zum Rücktritt/zur Amtsniederlegung

Kein kollektiver Rücktritt möglich

Der Vorstand nach § 26 BGB kann nicht kollektiv zurücktreten. Jedes Vorstandsmitglied muss seinen Rücktritt einzeln und persönlich erklären.

Zeitpunkt des Rücktritts

Der Vorstand kann nicht zur Unzeit zurücktreten, sodass der e. V. handlungsunfähig ist (§ 671 Abs. 2 BGB). Dieser Rücktritt wäre unzulässig und wird nicht in das Vereinsregister eingetragen.

Rücktritt vom Rücktritt

Der Rücktritt vom Rücktritt ist unzulässig. D. h., wenn der Rücktritt gegenüber dem Verein wirksam erklärt und zugegangen ist, ist dieser wirksam und kann dann nicht mehr zurückgenommen werden (Fall FIFA Blatter).

Angekündigter Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt möglich

Der Rücktritt kann für einen späteren Zeitpunkt durch den Amtsinhaber angekündigt werden.

Endgültiger Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt möglich

Der Rücktritt kann auch endgültig, aber für einen späteren festen Termin erklärt werden.

Satzungsregelung dringend zu empfehlen

Um bei dieser wichtigen Frage Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu gehen, empfiehlt es sich, dieses Thema eindeutig in der Satzung zu regeln.

SATZUNGSBEISPIEL

Der Rücktritt vom Vorstandsamt nach § 26 BGB kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied oder zu Protokoll in der Mitgliederversammlung erklärt werden.

 

Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil v. 19.03.2015, Az.: 20 W 327/14

Kommentare (2)

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21.12.2016, 9:23 Uhr von shuga Profil ansehen
Kann man gerichtlich für Schulden des Vereins herangezogen werden, die nach dem schriftlich eingereichten Rücktritt und einer Mitgliedschaftskündigung, vom Verein aufgekommen sind? Das heißt, als rückgetretener Vorstand war man am Kauf nicht tätig und soll aber trotzdem aufgelaufene Gerichtsvollzieherkosten, von denen man erst Jahre später bei Klage des Gläubigers erfährt, aufkommen. Und das obwohl der Rücktritt von anderen Vorstandsmitgliedern schon Monate vorher angeraten wurde und ein Kontakt zum Verein ab Niederlegung vollständig stillstand. Kann der verbliebene Vorstand so dem rückgetreten Vorstand für Schuldenanhäufung bluten lassen?
Im Namen unseres Fachautors darf ich Ihnen folgende Antwort übermitteln: "Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorstandshaftung, zu der ich gerne Stellung nehme: Zunächst muss erst einmal klar zwischen der Vereinsmitgliedschaft und der Vorstandstätigkeit getrennt werden, da haftungsrechtlich das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Die Frage der Haftung als Vorstand nach § 26 BGB hängt untrennbar an der Amtszeit. D. h., dass ein Vorstand nach § 26 BGB grundsätzlich für alle Geschäftsvorfälle haftet, die während seiner Amtszeit entstanden oder vollzogen worden sind. Daran ändert auch ein späterer Rücktritt nichts mehr. Ein Rücktritt befreit Sie von der Haftung erst für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit. Wenn Sie also als Vorstand nach § 26 BGB (= im Vereinsregister eingetragen) an einem Kaufvertrag mitgewirkt haben, während Sie im Amt waren und sich daraus – auch nach Ende Ihrer Amtszeit gerichtliche Forderungen knüpfen und keine Verjährung eingetreten ist – können Sie je nach Sach- und Rechtslage auch später noch haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Wenn dagegen der streitige Sachverhalt erst nach Ende Ihrer Amtszeit – also nach dem Rücktritt – eingetreten ist, dürften Sie nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Dies hängt jedoch alles von den konkreten Umständen im Einzelfall ab, die wir nicht näher kennen und uns daher auch nicht weiter äußern können. Mit freundlichen Grüßen"
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16.10.2016, 20:52 Uhr von Jens_ Profil ansehen
Wenn ein Rücktritt angekündigt ist (schriftlich), kann dann bereits vorher zum Rücktrittsdatum ein neuer Vorstand gewählt und im Vereinsregister eingetragen werden? Beispiel: Rücktritt eines Vorstandsmitglieds zum 31.12. am 31.8. desselben Jahres. Neuwahl eines Ersatzvorstands zum 1.1. des Folgejahres am 30.9. desselben Jahres. Ist die Eintragung im Vereinsregister dann schon im laufenden Jahr möglich, oder erst im Folgejahr?
Im Namen unseres Fachautors darf ich Ihnen diese Antwort übermitteln: "Entscheidend ist, dass der Vorstand, der nach der Satzung tatsächlich im Amt ist und wirksam bestellt wurde, auch tatsächlich in das Vereinsregister eingetragen wird (§ 67 Abs. 1 BGB). Wenn also ein Vorstandsmitglied seinen Rücktritt lediglich angekündigt hat und die MV entscheidet sich vor Eintritt dieses Termins bereits einen neuen Vorstand zu wählen – obwohl die satzungsgemäße Amtsperiode noch nicht abgelaufen ist – bedeutet dies formal rechtlich, dass der alte Vorstand aus seinem Amt abberufen wurde und ein neuer Vorstand – vorfristig – bestellt wurde. Dies ist eine Entscheidung der MV; die auch gegen den Vorstand getroffen werden kann."
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

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