Donnerstag, 07.07.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Corbis

Post vom Registergericht: wie verhält man sich?

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Ein Verein muss regelmäßig Änderungen beim Registergericht anmelden, wie zum Beispiel Satzungsänderungen oder Änderungen in der Vorstandszusammensetzung. Diese Änderungen werden über den Notar zur Eintragung beim Registergericht angemeldet. Was tun, wenn diese Änderungen nicht eingetragen werden und der Verein einen Brief vom Registergericht bekommt?

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass das Gericht eine Änderung – aus welchen Gründen auch immer – nicht einträgt und dies dem Notar mitteilt. Der Notar reicht dieses Schreiben (üblicherweise) an den Vorstand des anmeldenden Vereins weiter und bittet um Stellungnahme oder Erledigung. Dann ist der Vorstand auf sich alleine gestellt und muss sich mit dem Problem auseinandersetzen.

Wie geht man mit diesen Schreiben des Registergerichts um? Gibt es hier Unterschiede? Worauf muss der Vorstand achten?

Welchen Inhalt oder welche Bedeutung kann ein Schreiben des Registergerichts haben?

Grundlage für das Verfahren vor dem Registergericht ist das „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“, kurz FamFG. Dort ist genau geregelt, wie das Registergericht zu verfahren hat.

Leider ist das Problem in der Praxis, dass sich die Rechtspfleger nicht immer an den Buchstaben des Gesetzes halten und so Probleme auftreten können.

Wenn dem Registergericht ein Antrag auf Eintragung eines Vereins vorliegt, kann das Gericht je nach Sachverhalt unterschiedlich reagieren:

  • Wenn der Antrag rechtlich alle Anforderungen erfüllt, wird z.B. die Satzungsänderung oder der neue Vorstand eingetragen und der Verein durch Übersendung des geänderten Vereinsregisterauszugs informiert – soweit, so gut (§ 382 Abs. 1 FamFG).
  • Wenn der Antrag nicht bearbeitet werden kann, weil ein rechtliches oder tatsächliches Eintragungshindernis besteht, muss der Rechtspfleger gegenüber dem Verein reagieren und hat dabei zwei Möglichkeiten:
    • wenn es sich nach § 382 Abs. 4 FamFG um ein behebbares Hindernis handelt, muss der Rechtspfleger im Wege einer Zwischenverfügung den Verein auffordern, das Hindernis zu beheben, damit die Eintragung erfolgen kann oder
    • wenn das Hindernis nicht behebbar ist, wird der Antrag auf Eintragung zurückgewiesen (§ 382 Abs. 3 FamFG).

Problem in der Praxis: formlose Schreiben des Gerichts

Probleme bereiten in der Praxis die sog. formlosen Schreiben des Registergerichts, mit denen im Wege eines einfachen Schreibens des Gerichts der Verein auf bestimmte Probleme hingewiesen wird, Fragen gestellt oder Unterlagen angefordert werden.

Wie verhält man sich bei solchen Schreiben? Welche rechtliche Bedeutung haben diese?

Liegt eine Zwischenverfügung vor oder nicht?

Entsprechen Anmeldungen zum Vereinsregister nicht den gesetzlichen Anforderungen, erlässt das Registergericht in der Regel eine sog. Zwischenverfügung und fordert den Verein als Antragsteller auf, innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist die (behebbaren) Mängel des Antrags zu beseitigen.

Eine solche Zwischenverfügung muss durch Beschluss ergehen (§ 38 FamFG) und deshalb bestimmte formale Anforderungen erfüllen. Erfüllt der Beschluss diese nicht, braucht der Verein jedenfalls keine Fristversäumnis zu fürchten.

Wie ein Beschluss formal auszusehen hat und welche Inhalte dieser enthalten muss, damit eben ein Verein erkennt, was von ihm erwartet wird, regelt das FamFG (§§ 38 ff. FamFG).

So muss ein Beschluss umfassend begründet und vom Rechtspfleger unterschrieben sein. Ferner muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten sein und der Beschluss muss gegenüber dem Verein bekanntgegeben (zugestellt) worden sein. In diesem Fall läuft dann auch die Rechtsmittelfrist.

 

Wichtig!

In diesen Fällen muss der Vorstand darauf achten, dass die gesetzte Frist nicht versäumt wird, weil der Beschluss sonst rechtskräftig wird und die Eintragung nicht erfolgt.

 

Wie verhält man sich bei formlosen Schreiben?

Wenn der Vorstand keine förmliche Zwischenverfügung per Beschluss, sondern nur ein formloses Schreiben erhält, stellt sich die Frage, wie man mit diesem Schreiben umgeht, vor allem dann, wenn darin der Rechtspfleger eine Frist zur Behebung des Mangels gesetzt hat.

In diesem Fall hat das OLG Thüringen entschieden, dass keine wirksame Zwischenverfügung vorliegt, die die rechtlichen Anforderungen des FamFG erfüllt, sodass keine Beschwerdefrist zu laufen beginnt und der Verein in diesem Fall keine Fristversäumnis befürchten muss.

Praxishinweis:

Wenn der Inhalt oder die Form eines Schreibens des Registergerichts aus Sicht des Vorstands unklar oder die rechtliche Tragweite nicht erkennbar ist, sollte sich der Vorstand vorsorglich

a) den Eingang des Schreibens beim Verein notieren,

b) auf konkrete Aufforderungen und Fristen des Gerichts achten und sich

c) vorsorglich beim Notar oder einem Rechtsanwalt rechtlichen Rat holen. Im Zweifel ist auch immer zu raten, mit dem Rechtspfleger telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen und nachzufragen.

 

Fundstelle: OLG Thüringen, Beschluss v. 22.6.2015, Az.: 3 W 240/15

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner