Donnerstag, 30.03.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Corbis

Öffentliche Wiedergabe in Warte- und Trainingsräumen ist GEMA-pflichtig

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Worum geht´s in diesem Thema
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Der EuGH hat entschieden, dass die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten in einem Rehazentrum eine »öffentliche Wiedergabe« darstellt und daher eine urheber-rechtliche Vergütung fällig werden kann.

 

Der Fall 

Im Fall weigerte sich der Betreiber eines Rehazentrums, an die GEMA eine urheberrechtliche Vergütung für die Zugänglichmachung von geschützten Werken in den Räumlichkeiten des Rehazentrums zu zahlen. Konkret ging es um den Zeitraum zwischen Juni 2012 und Juli 2013. In dieser Zeit hatte der Betreiber des Rehazentrums in zwei Warteräumen und einem Trainingsraum Fernsehgeräte zur Nutzung durch Patienten installiert. Die GEMA verlangte daraufhin Schadensersatz in Höhe der entgangenen Gebühren.

Die rechtliche Situation sei ähnlich einer Gastwirtschaft, einem Hotel oder einer Kureinrichtung, in denen der Betreiber Radio- oder Fernsehgeräte aufstellt, so der EuGH.

Mit Blick auf seine Entscheidung vom 15. März 2012 (Az.: C-135/10) stellt der EuGH für die Beurteilung, ob eine »öffentliche Wiedergabe« i. S. d. Unionsrechts vorliegt, auch darauf ab, ob die Verbreitung geschützter Werke im konkreten Fall Erwerbszwecken dient, indem der Nutzer daraus einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen kann. In der Rechtssache C-135/10 ging es um die Wiedergabe von Tonträgern in einer italienischen Zahnarztpraxis. Der EuGH verneinte hier einen Anspruch auf Vergütung für die Rechteinhaber mangels »Aufnahmebereitschaft« der Patienten für die Hintergrundmusik.

Anders beurteilte dies hier der EuGH. Die Musikwiedergabe sei hier zwar nicht Teil der Behandlung, aber doch eine »zusätzliche Dienstleistung«, die der Einrichtung einen Wettbewerbsvorteil verschaffe.

 

Auswirkungen für die Praxis

Vergleichbare Konstellationen ergeben sich, wenn der Fernseher im Trainingsbereich eines Fitnessstudios, eines Empfangsbereichs eines Vereins oder einer Sporthalle läuft. Wenn auch hier im Sinne des EuGH von einer öffentlichen Wiedergabe gesprochen werden muss, also die Wiedergabe eine zusätzliche Dienstleistung des Vereins darstellt, fallen auch hier GEMA-Gebühren an.

 

Fundstelle: Urteil des EuGH v. 31.05.2016, Az.: C-117/15

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner