Freitag, 30.06.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Corbis

Nur ein Vorstand darf einen Verein im Prozess vertreten

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Vertretungsbefugnis im Verein 

Ein nicht eingetragener Verein nach § 54 BGB muss die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen nach außen leicht erkennbar darstellen können. Wenn dies nicht der Fall ist, kann ein nicht rechtsfähiger Verein nach § 54 BGB eine Klage nur im Namen aller Mitglieder erheben und nicht durch ein "Leitungsgremium", wie im vorliegenden Fall. 

 

In diesem Verfahren hatte ein Verein nach § 54 BGB geklagt und sich von sechs Mitgliedern vertreten lassen, die sich als "Leitung" bezeichneten. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil die vereins- und prozessrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Grundsätzlich ist im nicht rechtsfähigen Verein eine Klageerhebung nur im Namen aller Mitglieder möglich. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Vertretung wirksam übertragen worden ist (z. B. auf Grundlage einer schriftlichen Satzung) und die Übertragung der Vertretungsbefugnis nach außen leicht erkennbar ist. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

 

Fundstelle: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2015, Az.: 1 B 18.15

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner