Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist neben dem Vereinsvorstand nach § 26 BGB das zweite Pflichtorgan, das für das Bestehen und Funktionieren eines Vereins erforderlich ist.
Die Mitgliederversammlung wird daher häufig auch als das oberste Organ des Vereins bezeichnet. Dies muss jedoch nicht für jeden Verein zutreffen, da die Vereinssatzung die Rechte und Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung sehr weitgehend aufheben und auf andere Organe im Verein übertragen kann. Rechtliche Grundlage ist § 32 BGB.
Die Mitgliederversammlung ist das Entscheidungsgremium des Vereins, in dem die Mitglieder die grundsätzlichen Entscheidungen für den Verein treffen.
Die Formalien für die Arbeit der Mitgliederversammlung, die Einberufungsmodalitäten, die Regelungen zur Tagesordnung und Abstimmung darüber müssen in der Satzung genau geregelt werden.

Achtung: Regelungen in einer Vereinsordnung genügen diesen Anforderungen nicht.

Vor allem bei großen Vereinen kann die Mitgliederversammlung durch eine Delegiertenversammlung ersetzt werden. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch von den Mitgliedern im Rahmen eines Minderheitenbegehrens erzwungen werden.  

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Der Schatzmeister/Kassierer/Kassenwart verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Soweit die Satzung des Vereins keine expliziten Vorgaben enthält, ist der Schatzmeister allein verantwortlich für alle finanziellen Angelegenheiten des Vereins. Dazu gehören die Finanzplanung, die Erledigung der Buchführung, die Erstellung des Rechnungsabschlusses und die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten. Die Unterrichtung des Vorstands erfolgt durch regelmäßigen Bericht in den Vorstandsitzungen.

Bei unserer letzten Mitgliederversammlung stand auf unserer Tagesordnung die Entlastung des Vorstands. Vorab gab es Unstimmigkeiten beim Bericht des Schatzmeisters, da dieser einige Fragen der Mitglieder wegen eines Darlehenvertrages für den Umbau unseres Vereinsheims überhaupt nicht beantworten konnte, und der Vorstand nicht einmal wusste, wer den Vertrag ausgehandelt hat. Daraufhin hat die Mitgliederversammlung die Entlastung verweigert. Was bedeutet das jetzt für den Verein? Wie müssen wir jetzt gegen den Vorstand weiter vorgehen?  

Die Nutzung der Steuervorteile, die mit der Erreichung des Gemeinnützigkeitsstatus verbunden sind, gehört zu den wichtigsten Zielen bei Vereinsgründungen. Leider gibt es die "Gemeinnützigkeit" nicht automatisch. Aber wie holt man sich die Anerkennung als gemeinnütziger Verein?

Dem 1. Vorsitzenden obliegt die Verantwortung für die Vereinsführung entsprechend der Satzung, der Tradition des Vereins sowie der Zielvorstellung der Vorstandschaft. 

Der Mitgliedsbeitrag stellt eine der Hauptfinanzierungsquellen eines Vereins dar. Gleichzeitig wird er aber auch häufig zu einem Streitthema, das sich im Extremfall zur Zerreißprobe des Vereins entwickelt. Darum muss der Beitrag mehrere Voraussetzungen erfüllen. 

Ein Dauerbrenner in der Praxis sind Fragen rund um die Vorstandsämter, die Besetzung des Vorstands, das Vorgehen bei ausscheidenden und bei nicht besetzbaren Vorstandsämtern.

Dem Protokollführer steht es weitestgehend frei, wie er das Protokoll über die Gründung und erstmalige Mitgliederversammlung eines Vereins führt und welche Formulierungen er wählt. An gewisse inhaltliche Vorgaben ist er jedoch gebunden. Zumal das Protokoll später sowohl beim Vereinsregister eingereicht werden muss, als auch vom Finanzamt bei Antragstellung auf Erlass eines Feststellungsbescheids für die Gemeinnützigkeit des neugegründeten Vereins benötigt wird.  

Mitgliedsbeiträge müssen von Zeit zu Zeit angepasst werden. 

Es sollte stets zuvor darauf geachtet werden, dass Satzungen meist auch Vorgaben für Beschlussfassungen und Protokollführungen enthalten. 

Eine Mitgliederversammlung kann durch den im Vereinsregister eingetragenen vertretungsberechtigten Vorstand stets wirksam einberufen werden. Selbst dann, wenn dieser Einzelvorstand sein Amt bereits niedergelegt hat und wenn sonst feststeht, dass er nicht mehr Vorstand ist. Entscheidend ist die noch vorhandene Eintragung im Vereinsregister – somit könnte selbst auch z.B. ein fehlerhaft bestellter Vorstand noch eine Mitgliederversammlung einberufen.
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Schon sehr bald ist es soweit: am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) in Kraft. Sie gilt einheitlich EU-weit und will die individuelle Sicherheit im Umgang mit personen-bezogenen Daten auf einen einheitlichen Level erhöhen und festigen (Datenschutz).  

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Seit der Einführung der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) 2007 und deren Erhöhung 2013 auf 720 Euro und der Änderung in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB zum 01.01.2015, wonach der Vorstand nach § 26 BGB sein Amt nur unentgeltlich ausführen soll (vorbehaltlich einer abweichenden Satzungsgrundlage, § 40 BGB), ist das Thema Vergütung des Vorstands des Vereins, aber auch anderer Organmitglieder des e. V. (z. B. „Präsidium“ und Aufsichtsrat), ein zentrales Thema in der Praxis.