Dienstag, 15.05.2018 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © MEV Verlag

Mindestlohn-Überprüfungen durch das Hauptzollamt

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Mindestlohn und Verein

Bei Vereinen/Verbänden wird regelmäßig die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Mindestlohnvorgaben, u. a. Abrechnung mit Mindeststundenlohnvergütung von 8,84 Euro für Minijobs und Beachtung der Aufzeichnungspflichten hieraus, im Rahmen von Sozialversicherungsprüfungen bislang mit überprüft.

Es ist u. a. der Prüfdienst der Deutschen Rente Bund, der auch mit Nachforderungen per Bescheid reagiert, soweit vergangenheitsbezogen eben nicht die MiLoG-Vorgaben umfassend und richtig bei Vergütungsabrechnungen vom Arbeitgeber beachtet wurden.

Bestand der Verdacht auf Verstöße gegen das MiLoG und auch der strafrechtliche Verdacht Vorenthaltung von Arbeitsentgelt, auch bei gravierenden Schwarzarbeitsfällen nach dem SchwarzArbG, war es der deutsche Zoll (das Hauptzollamt, HZA), der mit polizeirechtlichen Befugnissen vorging, ähnlich wie die Steuerfahndung beim Verdacht auf Steuerhinterziehung u. a.

Es besteht die Verpflichtung für Arbeitgeber, den im Inland beschäftigten Arbeitnehmern den Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 MiLoG zu zahlen.

Hieraus folgend haben Arbeitgeber auch die Prüfungsverfügungen der Hauptzollämter grundsätzlich hinzunehmen und eingeforderten Auskünften/der Vorlage von Verträgen etc. nachzukommen. Damit besteht eine rechtmäßige Vorgehensweise über die Zustellung einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle des Mindestlohns auch durch die Hauptzollämter an auskunftspflichtige Arbeitgeber.

Dies mit Hinweis darauf, dass gegen die gesetzlichen Regelungen nach dem MiLoG keine Bedenken bestehen, da dem Bund die Gesetzeskompetenz für das Arbeitsrecht zusteht, was auch die Einführung der gesetzlichen Mindestlohnregelung erlaubte.

 

Fundstelle: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.07.2017, 11 V 2865/16, rechtskräftig

Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

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Prof. Gerhard Geckle