Dienstag, 14.03.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Digital Vision

Ist ein besonderer Vertreter ein normaler Arbeitnehmer?

Foto: © Digital Vision
Worum geht´s in diesem Thema
  • Vorstand im Verein
  • Besonderer Vertreter
Stichworte zu diesem Thema

In vielen Vereinen gibt es neben dem Vorstand nach § 26 BGB besondere Vertreter nach § 30 BGB, z. B. in Person des Geschäftsführers des Vereins. Ein besonderer Vertreter benötigt zu seiner wirksamen Bestellung in eine Organfunktion des e. V. eine Satzungsgrundlage, die einen sog. „Geschäftskreis“ definieren muss, für den der besondere Vertreter zuständig ist und für diesen Bereich dann eine (partielle) Vertretungsbefugnis kraft Gesetzes erhält (§ 30 S. 2 BGB).

 

Inzwischen geht die herrschende Meinung im Vereinsrecht davon aus, dass ein besonderer Vertreter in das Vereinsregister einzutragen ist, obwohl es dafür – im Gegensatz zum Vorstand § 64 BGB – keine rechtliche Grundlage gibt (Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl., RZ 577 w. w. N.). So muss dann auch der Aufgabenbereich des besonderen Vertreters eingetragen werden, was sich in der Praxis als nicht einfach herausstellt.

Rechtliche Stellung von besonderen Vertretern

Besondere Vertreter nach § 30 BGB können ehrenamtlich im Verein tätig werden ober entgeltlich auf einer vertraglichen Grundlage. Dabei stellt sich die Frage, ob es sich dann um einen Arbeitnehmer oder um eine Beschäftigung auf der Grundlage eines Dienstvertrages (§§ 611 ff. BGB) handelt.

Diese Weichenstellung hat erhebliche Auswirkungen, so z. B. für die Frage der Rechtswegzuständigkeit. Der Weg zu den Arbeitsgerichten ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG nur dann eröffnet, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt.

Der Begriff des Arbeitnehmers ist in § 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG definiert. Nicht zu den Arbeitnehmern gehören danach solche Personen, die in einer juristische Person kraft Gesetzes oder Satzung zur organschaftlichen Vertretung berufen sind (§ 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG).

Nach der Rechtsprechung des BAG reicht bei § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG allerdings schon aus, wenn ein besonderer Vertreter nach der Satzung eines e. V. eine partielle Vertretungsmacht innehat (BAG, Urteil v. 30.06.1960, Az.: 5 AZR 404/59 und Sächsisches LAG, Urteil v. 18.03.2015, Az.: 4 Ta 300/14), was typischerweise bei besonderen Vertretern nach § 30 BGB immer der Fall ist, da diese in der Regel eben nicht zum Vorstand nach § 26 BGB gehören, sondern nur für bestimmte Aufgaben im Verein zuständig sind und in diesem Bereich allerdings vergleichbar mit dem Vorstand nach § 26 BGB umfassend handeln und den Verein nach außen vertreten können.

Das Urteil

Das OLG Frankfurt kam in seinem o. a. Urteil allerdings zu dem Ergebnis, dass für den Geschäftsführer eines Vereins, der zum besonderen Vertreter bestellt ist, die allgemeinen Arbeitnehmerschutzrechte gelten, da dieser nicht mit dem Geschäftsführer einer GmbH vergleichbar sei und daher kein freies Dienstverhältnis vorliegt.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass in einem Verein nur der Vorstand nach § 26 BGB oberster Repräsentant der Arbeitgeberfunktion ist. Der Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverträgen als Kern der Arbeitgeberstellung sind typischerweise dem Vorstand vorbehalten.

Geschäftsführer außerhalb des Vorstands – auch als organschaftliche Vertreter gemäß § 30 BGB – üben deshalb eine selbstständige Funktion nur innerhalb einer beschränkten sachlichen Zuständigkeit aus und sind daher als Arbeitnehmer des Vereins anzusehen.

Anmerkung

Im Licht der BAG-Rechtsprechung ist dem Urteil des OLG mit Vorsicht zu begegnen. In der Praxis sollte bei der Gestaltung der Satzung des Vereins zu besonderen Vertretern und bei den schuldrechtlichen Verträgen mit den Amtsinhabern daher sehr genau bedacht werden, was gewollt ist. Grundsätzlich sind besondere Vertreter nach § 30 BGB eben keine Arbeitnehmer i. S. d. ArbGG – wie oben ausgeführt – sondern auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages tätig. Im Einzelfall kann eine davon abweichende Vertragsgestaltung durchaus vorliegen, worauf der Vorstand immer achten sollte, da dies für beide Seiten erhebliche rechtliche Auswirkungen hat.

Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil v. 06.04.2016, Az.: 18 U 10/15

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de

Es schreibt für Sie

Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner