Freitag, 21.04.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Corbis

Geschäftsführer im Verein: diese Aufgaben kommen auf den Vereinsvorstand zu

Foto: © Corbis
Worum geht´s in diesem Thema
  • Pflichten eines Geschäftsführers im Verein
  • Aufgaben eines Geschäftsführers im Verein
  • Aufteilung der Vereinsgeschäftsführung
Stichworte zu diesem Thema

Zu den Geschäftsführungsaufgaben eines Vorstands zählen alle Handlungen, die der Vorstand für den Verein vornimmt. Dabei lassen sich die Aufgaben-bereiche in zwei große Gruppen aufteilen, zum einen in die Vertretung des Vereins nach außen (wie Vertragsabschlüsse, Anmieten von Räumen etc.) und zum anderen in die Geschäftsführung im eigentlichen Sinn (z. B. Verwaltung der Mitglieder, Buchführung usw.).

Wobei natürlich auch jede Vertretungshandlung nach außen zugleich eine Handlung der Geschäftsführung darstellt.

 

Wie sieht die gesetzliche Regelung aus?

Rechtsgrundlagen

Das BGB-Vereinsrecht differenziert bei den Zuständigkeiten nicht nach Geschäftsführung und Vertretung. Vielmehr ist nach den Vorstellungen des BGB der Vorstand nach § 26 BGB für beides zuständig und hat damit die Eigenschaft des gesetzlichen Vertretungsorgans (§ 26 Abs. 1 BGB) und des Geschäftsführungsorgans (§ 27 Abs. 3 S. 1 BGB). Daher muss in der Satzung die Geschäftsführung von der Vertretung klar abgegrenzt und unterschieden werden.

 

Zwischen dem Verein und dem Vorstand, der die Geschäfte für den Verein führt, besteht ein gesetzliches Auftragsverhältnis (§ 27 Abs. 3 i.  V.  m. 664 ff. BGB). Das bedeutet, dass der Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben an Rechte und Pflichten gebunden ist.

Dem Vorstand obliegt nur notwendig die Vertretung des Vereins (§ 26 Abs. 1 BGB). Die Geschäftsführung im engeren Sinne, also das Innenhandeln für den Verein, kann einem anderen Organ als dem Vertretungsorgan zugewiesen werden. Dies ergibt sich aus § 40 BGB, der die Vorschrift des § 27 Abs. 3 BGB als nachgiebige Vorschrift enthält. Allerdings können dem Vorstand auch bei anderer Organzuständigkeit bestimmte Pflichten wie z.B. die Konkursantragspflicht nach § 42 BGB keinesfalls entzogen werden.

 

Kann die Geschäftsführung delegiert werden?

Zu den wesentlichen Pflichten des Vorstands aus dem Auftragsverhältnis gehört, dass er die ihm übertragenen Aufgaben persönlich erfüllen muss (§ 664 BGB). Für die Praxis bedeutet dies, dass der Vorstand die Geschäftsführung ohne ausdrückliche Erlaubnis durch die Satzung nicht allgemein einer anderen Person übertragen kann. Für einzelne Geschäfte kann er jedoch Aufträge oder Vollmachten erteilen sowie das zur Erledigung der Geschäfte erforderliche Hilfspersonal einstellen. Inwieweit daran die Mitgliederversammlung oder ein anderes Vereinsorgan zu beteiligen ist, muss in der Satzung geregelt werden. Doch beachten Sie bitte: Der Vorstand muss immer die Leitung des Vereins behalten.

Die Vertretungsmacht des Vorstands und die Beteiligung an der Geschäftsführung dürfen nicht auseinanderfallen. Die Geschäftsführung können Sie jedoch über die Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen. Zulässig sind daher Satzungsbestimmungen, wonach die Geschäftsführung des Vereins einem erweiterten Vorstand oder einem Gesamtvorstand übertragen wird. Das darf aber nicht dazu führen, dass dem Vorstand nach § 26 BGB die Beteiligung an der Willensbildung entzogen wird.

Praxis-Beispiel: Ein kleines Beispiel soll diesen Sachverhalt verdeutlichen: So können beispielsweise die vorbereitenden Entscheidungen, die zum Abschluss von Darlehensverträgen erforderlich sind, einem anderen Organ als dem Vorstand oder einem Ausschuss übertragen werden. Der Vorstand nach § 26 BGB muss jedoch als Vertretungsorgan an der endgültigen Entscheidung über den Vertragsabschluss mitwirken. Unzulässig ist es, wenn der Vorstand in diesem Fall die Entscheidung des Ausschusses nur noch zu vollziehen hätte.

Nicht zulässig ist auch, eine in der Satzung festgelegte Mehr- oder Gesamtvertretungsmacht einfach in eine Einzelvollmacht umzuwandeln. D.  h., eine Vollmacht, die ein Vorstandsmitglied unter diesen Voraussetzungen zur Alleinvertretung ermächtigt, ist unwirksam.

 

Wie kann die Geschäftsführung aufgeteilt werden?

Für die Geschäftsführung gilt bei einem mehrgliedrigen Vorstand nach § 28 BGB ebenso wie für die Vertretung nach außen nach § 26 BGB das Mehrheitsprinzip, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt (§ 40 BGB). Für die Satzungsgestaltung bedeutet das, dass Vorsorge getroffen werden muss, wenn einzelne Vorstandsmitglieder für bestimmte Bereiche des Vereins die Geschäftsführung allein verantwortlich innehaben. Auch dieses Problem zeigt, dass in der Satzung ausführliche Detailregelungen erforderlich sind.

Gegen das Mehrheitsprinzip wird nicht verstoßen, wenn die Geschäftsführung im Vorstand nach Sachgebieten aufgeteilt wird (Ressortprinzip). Die grundsätzlichen Entscheidungen der Geschäftsführung des Vereins sollten aber dem gesamten Vorstand vorbehalten bleiben. Wenn das der Fall ist, ist gegen die Einführung eines geschäftsführenden Vorstands, der nur die laufenden Vereinsgeschäfte erledigt, nichts einzuwenden.

Die Aufteilung der laufenden Vereinsgeschäfte unter den Mitgliedern des Vorstands kann bereits in der Satzung vorgenommen werden. Doch beachten Sie: Es genügt nicht, wenn in der Satzung lediglich die Mitglieder des Vorstands aufgezählt werden (z.  B. 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Kassierer, Schriftführer) und damit bereits eine Aufgabenzuweisung verbunden sein soll. Den einzelnen Vorstandsämtern müssen in der Satzung genau beschriebene Aufgabengebiete zugewiesen sein.

Experten-Tipp: Sie sollten jedoch – aus praktischen Erwägungen heraus – in der Satzung keinesfalls die Aufteilung der laufenden Vereinsgeschäfte vornehmen und einzelne Aufgaben konkret einem Vorstandsamt zuweisen. Denn dann müsste bei jeder Änderung der Aufgaben auch eine Satzungsänderung erfolgen. Außerdem würden diese Regelungen die Satzung überfrachten.

Besser ist es, eine Geschäftsordnung mit einem Geschäftsverteilungsplan zu erarbeiten, die vom Vorstand erlassen wird. Die Geschäftsordnung müssen Sie jedoch in der Satzung Ihres Vereins verankern, da sonst die Mitgliederversammlung zuständig ist (§ 32 BGB). Die Geschäftsordnung darf aber keine Regelungen über die Beschlussfähigkeit des Vorstands enthalten. Diese Regelungen sind zwingend in die Satzung aufzunehmen.

 

Welche Geschäftsführungspflichten muss der Vorstand erfüllen?

Die Einzelheiten der Geschäftsführung und der Umfang der einzelnen Tätigkeiten ergeben sich je nach Art und Größe des Vereins aus der Satzung und den sonstigen Vereinsregelungen. Folgende Pflichten, die jedoch für jeden Vorstand gegeben sind, entnehmen Sie dieser Checkliste:

 

Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de

 

Kommentare (2)

Userbild
9.5.2017, 10:13 Uhr von einhornstaub Profil ansehen
Hallo an das Expertenteam, ich wollte einmal wissen, ob es möglich ist das Amt des 2. Vorsitzenden auf zwei Personen zu verteilen? Quasi das sich das Amt geteilt wird!? vielen Dank schonmal im vorraus
Im Namen unseres Fachautors darf ich Ihnen folgende Antwort übermitteln: Die Besetzung des Vorstands eines e.V. ergibt sich aus den §§ 26, 58 Nr. 3 BGB i. V. m. der Satzung des Vereins. Der Vorstand des e.V. kann aus nur einer Person, er kann aber auch aus mehreren Personen bestehen (mehrgliederiger Vorstand). Die Festlegung der Vorstandsämter erfolgt durch die Satzung des e.V. Unzulässig ist es dagegen, dass mehre Personen gemeinschaftlich einen Vorstandsposten einnehmen. Diese „Arbeitsteilung“ im Rahmen eines Vorstandsamtes nach § 26 BGB ist mit der gesetzlichen Stellung eines Vorstands in einem e.V. nicht vereinbar. Mit freundlichen Grüßen
Userbild
5.4.2014, 19:41 Uhr von Mark Grade Profil ansehen
Hallo, im Experten-Tipp steht u.a. "Die Geschäftsordnung darf aber keine Regelungen über die Beschlussfähigkeit des Vorstands enthalten. Diese Regelungen sind zwingend in die Satzung aufzunehmen." Es wäre schön, wenn da die Paragraphen eingefügt werden könnten, die dafür relevant sind. Danke Mark Grade
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de

Es schreibt für Sie

Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner