Dienstag, 24.04.2018 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Fotolia LLC.

Entlastung des Vorstands – ein Pro-forma-Akt?

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Freistellung des Vereinsvorstands von Schadensersatzanspüchen
  • Billigung der Geschäftsführung und die Anerkennung der geleisteten Arbeit

Bei unserer letzten Mitgliederversammlung stand auf unserer Tagesordnung die Entlastung des Vorstands. Vorab gab es Unstimmigkeiten beim Bericht des Schatzmeisters, da dieser einige Fragen der Mitglieder wegen eines Darlehenvertrages für den Umbau unseres Vereinsheims überhaupt nicht beantworten konnte, und der Vorstand nicht einmal wusste, wer den Vertrag ausgehandelt hat. Daraufhin hat die Mitgliederversammlung die Entlastung verweigert. Was bedeutet das jetzt für den Verein? Wie müssen wir jetzt gegen den Vorstand weiter vorgehen?

 

Was bedeutet Entlastung?

In der Regel wird nur der Vorstand als Geschäfts-führungsorgan (§§ 26, 27 Abs. 3 BGB) entlastet, obwohl grundsätzlich allen Organen und Organmitgliedern des Vereins eine Entlastung erteilt werden kann, die in die Geschäftsführung des Vereins verantwortlich eingebunden sind. Sie bedeutet die Billigung der Geschäftsführung und die Anerkennung der geleisteten Arbeit, verbunden mit dem Ausspruch des Vertrauens für die bevorstehende Wahlperiode. Rechtlich ist die Entlastung als ein Verzicht des Vereins auf Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand wegen fehlerhafter Geschäftsführung zu qualifizieren.

 

Juristische Bedeutung

Juristisch gesehen bedeutet die Entlastung also die Freistellung des Vorstands von Schadensersatzansprüchen für den Zeitraum, für den die Entlastung erteilt worden ist. Diese wirkt wie ein so genanntes «negatives Schuldanerkenntnis» (§ 397 BGB), das heißt, der Verein verzichtet auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen dieses Organ und seine Organmitglieder.

Definition: Die Entlastung ist eine einseitige organschaftliche Erklärung, durch die der Verein die Amtsführung seitens seiner Leitungsorgane billigt und auf Schadensersatzansprüche verzichtet.

Interessanterweise gibt es für die Entlastung keine rechtliche Grundlage im Vereinsrecht. Lediglich im GmbH-Recht und im Aktienrecht sind gesetzliche Regelungen für den Entlastungsvorgang festgeschrieben. Für den e.  V. wird dieser Gedanke für die Leitungsorgane – insbesondere für den Vorstand – entsprechend angewendet.

 

Wann kann der Vorstand entlastet werden?

Wenn es schon keine konkrete gesetzliche Regelung im Vereinsrecht gibt, hat der Vorstand eines e.  V. dann überhaupt einen Anspruch auf Entlastung? Jeder Vorstand möchte sich ja nach seiner Amtsperiode bescheinigen lassen, dass seine Tätigkeit die Billigung der Mitglieder findet und er nicht mit Regressansprüchen des Vereins wegen vermeintlicher Fehler rechnen muss; doch nach der Rechtsprechung gibt es einen Anspruch auf Entlastung nur, wenn

  • die Satzung dies regelt und die Mitgliederversammlung darüber entscheidet (Satzungsgrundlage erforderlich!) oder
  •  die Entlastung – ohne Satzungsregelung – im Verein schon seit Jahren üblich ist und regelmäßig in den Mitgliederversammlungen praktiziert wurde (so genanntes Gewohnheitsrecht).

Praxis-Tipp: Für die Entlastung müssen jedoch einige Voraussetzungen gegeben sein. Sind diese – wie in dem anfänglichen Beispiel aus einem Verein nicht gegeben – so sollte die Mitgliederversammlung dem Vorstand unter keinen Umständen die Entlastung erteilen. Evtl. Schadensersatzansprüche können sonst nicht mehr geltend gemacht werden!

Wenn die Entlastung wegen bestehender Schadensersatzansprüche gegen ein Organmitglied nicht erteilt werden konnte, muss der Verein z.  B. gegen das betreffende Vorstandsmitglied klagen. Hierzu ist der amtierende Vorstand verpflichtet. Dabei muss das betreffende Vorstandsmitglied unter Umständen zuvor von seinem Amt zurücktreten oder abgewählt werden.

Doch zurück zu den Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Entlastung:

Voraussetzung Nr. 1: Einwandfreie Geschäftsführung

Die Entlastung des Vorstands kommt nur bei einwandfreier Geschäftsführung und Erfüllung aller Pflichten in Betracht. Auf die Geschäftsführung des Vorstands kommen nach § 27 Abs. 3 BGB die Auftragsvorschriften des BGB nach §§ 664670 BGB zur Anwendung. Das heißt, wenn dem Vorstand bei seiner Geschäftsführungstätigkeit schuldhaft ein Fehler unterläuft, und der Verein dabei Schaden nimmt, kann der Vorstand für diese Handlung nicht entlastet werden.

Voraussetzung Nr. 2: Nach Prüfung aller Unterlagen

Grundlage für die Entlastung ist eine sorgfältige Prüfung aller Unterlagen (Kassen- und Geschäftsberichte, Buchhaltung, Verträge, Schriftwechsel etc.) und die dabei gewonnenen Erkenntnisse. Die Unterlagen müssen vollständig sein und dürfen weder durch Täuschung noch durch irreführende Vorlagen verschleiert werden. Auf dieser Grundlage ist es z.  B. den Kassenprüfern oder den Revisoren des Vereins möglich, Handlungen und Geschäfte des Vorstands zu prüfen und nachzuvollziehen.

 

Ist eine beschränkte Entlastung möglich?

Die Entlastung muss nicht umfassend erteilt werden, sondern kann vielmehr beschränkt werden auf

  • einzelne Geschäfte,
  • bestimmte Zeitabschnitte oder
  • einzelne Vorstandsmitglieder.

Es steht in der Entscheidungsgewalt der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 BGB), ob sie einem Vorstand insgesamt volle Entlastung oder nur eine Teilentlastung hinsichtlich bestimmter Teilbereiche oder Personen erteilt.

 

Kann die Entlastung verweigert werden?

Grundsätzlich kann das zuständige Organ (in der Regel die Mitgliederversammlung) die Entlastung verweigern oder zurückstellen, wenn entsprechende Gründe oder Anhaltspunkte dafür vorliegen. Die grundlose Entlastungsverweigerung ist eine Rechtsverletzung und kann dem Organ einen Grund zur außerordentlichen Kündigung geben. Die Entlastung für ein bestimmtes Rechtsgeschäft kann z. B. bis zur nächsten außerordentlichen Mitgliederversammlung zurückgestellt werden, wenn offene Fragen zu klären sind.

 

Wer ist für die Entlastung zuständig?

Sofern die Satzung keine andere Regelung vorsieht, ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung aufgrund ihrer Generalzuständigkeit das Organ, das über die Entlastung des Vorstands zu entscheiden hat (§§ 32 Abs. 1, 40 BGB).

Praxis-Tipp: Bitte beachten Sie, dass nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB ein wirksamer Beschluss über die Entlastung des Vorstands in der Mitgliederversammlung nur gefasst werden kann, wenn die Tagesordnung ausdrücklich diesen Beschlusspunkt ausweist.

Beispiel:

TOP …: Beschlussfassung über die Entlastung des Präsidiums für die abgelaufene Amtsperiode

Was oft übersehen wird und zu fehlerhaften Beschlüssen führen kann: Bei der Abstimmung über die Entlastung ist derjenige vom Stimmrecht ausgeschlossen, der die Entlastung anstrebt, also das oder die betreffenden Vorstandsmitglieder. Lesen Sie hierzu § 34 BGB!

 

Ist eine Klage auf Erteilung der Entlastung möglich?

In der Praxis wird immer wieder von betroffenen Vorständen versucht, die Entlastung im Klagewege gegen den Verein zu erzwingen. Diese Probleme treten immer dann auf, wenn es zu Streitigkeiten zwischen Verein und Vorstand oder Vorstandsmitgliedern gekommen ist, die Entlastung in der Mitgliederversammlung nicht erteilt wurde, und der Vorstand unter Umständen sogar abgewählt wurde.

Nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichte gibt es keinen mit einer Leistungsklage durchsetzbaren Anspruch auf Entlastung für ein Vereinsorgan. In Betracht kommt allenfalls eine negative Feststellungsklage des Vorstands gegen den Verein, mit dem Ziel festzustellen, dass dem Verein keine Ansprüche gegen den Vorstand zustehen. Wenn die Satzung allerdings den Anspruch auf Entlastung für den Vorstand regelt, sieht es anders aus. Dann kann der Vorstand die Entscheidung über die Entlastung auch einklagen.

 

Schritt für Schritt: Entlastung des Vorstands richtig vorbereiten

Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de

 

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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner