Donnerstag, 13.07.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Corbis

Einberufung der Mitgliederversammlung nach Satzungsvorgaben

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  • Mitgliederversammlung
  • Satzung des Vereins
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Eine Mitgliederversammlung kann durch den im Vereinsregister eingetragenen vertretungsberechtigten Vorstand stets wirksam einberufen werden. Selbst dann, wenn dieser Einzelvorstand sein Amt bereits niedergelegt hat und wenn sonst feststeht, dass er nicht mehr Vorstand ist. Entscheidend ist die noch vorhandene Eintragung im Vereinsregister – somit könnte selbst auch z.B. ein fehlerhaft bestellter Vorstand noch eine Mitgliederversammlung einberufen.

 

Soweit eine Vereinssatzung vorsieht, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung in einem genau bezeichneten Presseorgan erfolgen soll, gilt dieser Grundsatz zur Einberufung auch für außerordentliche Mitgliederversammlungen. Gerade wenn daher eine ergänzende Regelung in der Satzung fehlt, ist es sachgerecht, die Einberufungsregelungen für die ordentliche Mitgliederversammlung auch insoweit heranzuziehen, zumal das Gesetz nicht zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung unterscheidet.

 

Anmerkung: Der Streit in einem Schwimmsportverein über durchgeführte Wahlen und vorgetragene Bedenken von einzelnen Vereinsmitgliedern führte zu dieser Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts. Da, wie fast üblich, eine genaue Satzungsvorgabe zur Einberufung einer außerordentlichen MV fehlte, gelten für diese Fälle die Einladungsvorgaben nach der Satzung für ordentliche Versammlungen. Vorliegend durfte daher über eine einfache Veröffentlichung in einer Regionalzeitung vor Ort als dafür bestimmtes Presseorgan auch zur außerordentlichen MV rechtswirksam eingeladen werden. Das OLG entschied daher, dass auch eine außerordentliche MV bei fehlender Satzungsregelung genau hierzu über die örtliche Presse einberufen werden kann, selbst wenn sich in der Satzung das übliche Zeitfenster für Einladungen zur jährlichen MV „nach Möglichkeit im 1. Quartal“ beispielsweise findet. Das Teilnahmerecht an einer Mitgliederversammlung ist zwar eines der wichtigsten Mitgliederrechte. Es muss ein Mitglied aber nicht mit einer außerordentlichen MV rechnen, somit muss dafür nicht abweichend extra schriftlich zusätzlich eingeladen werden. Denn nach Ansicht des OLG sind auch Mitglieder aufgerufen, sich aktiv um Belange ihres Vereins zu kümmern und sich über die Vereinsentwicklung zu informieren.

 

Fundstelle: OLG Stuttgart, Beschluss v. 15.03.2017, 8 W 103/16, HI 10880743

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

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