Donnerstag, 06.04.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © MEV Verlag GmbH

Die fehlgeschlagene Kündigung eines Mitarbeiters in der Geschäftsstelle

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Verein als Arbeitgeber

Ein Verein war in finanzielle Schwierigkeiten gekommen und wollte einen Mitarbeiter in der Geschäftsstelle loswerden. Der Mitarbeiter wurde unter Druck gesetzt durch das Angebot eines niederen Gehalts und sonstiger Änderungen des Arbeitsvertrages oder ihm werde gekündigt. Der Mitarbeiter nahm das Angebot nicht an und es wurde ihm gekündigt. Dagegen klagte er und gewann.

 

 

Die Rechtslage

Das Gericht hielt die Kündigung in dem erwähnten Fall für eine unzulässige Maßregelung. Grundlage ist § 612a BGB. Danach ist ein Maßregelverbot unzulässig. Demnach darf niemand, der seine gesetzlichen Rechte in Anspruch nimmt, hierfür bestraft werden.

Genau diesen Anschein aber hatte der Vorstand geweckt. Er hatte dem Mitarbeiter gedroht: Entweder er nimmt das Angebot der Änderung des Arbeitsvertrages an oder er fliegt. Nun können solche Änderungen zwar einvernehmlich im Wege der Vertragsänderung oder im Rahmen einer Änderungskündigung erfolgen, aber der Mitarbeiter hat eben hier ein Wahlrecht. Nimmt er das Angebot an oder nicht?

Geltung des Kündigungsschutzgesetzes?

Die meisten Vereine beschäftigen weniger als zehn Mitarbeiter (Minijobs und Teilzeitkräfte zählen anteilig mit). Damit gelten sie aus Sicht des Arbeitsrechts als Kleinbetriebe. Die strengen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes gelten dann für sie nicht (§ 23 Abs. 1 KSchG). Das heißt, der Verein kann Mitarbeiter leichter kündigen. In diesem Fall hätte der Vorstand also lediglich eine Kündigung aussprechen können – vor dem „Angebot“ der deutlich niedrigeren Bezüge.

Kündigung unterliegt keinen besonderen Anforderungen

Mitarbeiter des Vereins, die keinen Kündigungsschutz genießen, darf der Verein frei kündigen und es muss keine Rücksicht auf den allgemeinen Kündigungsschutz genommen werden und es müssen keine besonderen Gründe für die Entlassung vorliegen. Anders ist dies bei Schwangeren, Mitarbeitern in Eltern- oder Pflegezeit und Auszubildenden nach der Probezeit. Diese genießen besonderen Kündigungsschutz.

Auch wenn der Verein einem Arbeitnehmer aufgrund seines Verhaltens kündigen will, ist dies in einem „Kleinverein“ sofort möglich. Der Vorstand muss dem Mitarbeiter keine Gelegenheit geben, sich zu seinem Verhalten zu äußern. Eine vorherige Abmahnung ist ebenfalls in der Regel nicht erforderlich.

Grenzen beachten

Die Rechtsprechung hat aber der unternehmerischen Freiheit für Kündigungen in einem Kleinbetrieb gewisse Grenzen gesetzt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil v. 27.01.1998, Az.: 1 BvL 15/87) muss auch ein Arbeitgeber in einem Betrieb, in dem kein allgemeiner Kündigungsschutz besteht, ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme nach § 242 BGB wahren. Das trifft auf den hier geschilderten Fall allerdings nicht zu.

Gesetzliche Schriftform bei der Kündigung beachten!

Eine Kündigung per SMS oder WhatsApp ist unwirksam. Denn nach § 623 BGB ist der Verein als Arbeitgeber verpflichtet, schriftlich zu kündigen. Danach wäre also auch eine E-Mail nicht zulässig!

Der Mitarbeiter kann daher nur durch den Vorstand nach § 26 BGB in vertretungsberechtigter Anzahl durch Aushändigung des Originals des Kündigungsschreibens gekündigt werden. Die Zusendung der Kündigung per Fax kann daher ebenfalls nicht empfohlen werden.

 

Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil v. 06.04.2016, Az.: 18 U 10/15

 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner