Donnerstag, 22.06.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © iStock

Der ADAC wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Vereinsregister
  • Wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen
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Auf Anregung (§ 24 FamFG) eines Dritten wurde ein Verfahren betreffend die Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister eingeleitet. Gegenstand der Überprüfung war das mögliche Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 21, 22 BGB.

Gem. § 395 FamFG können Vereine, deren Eintragung im Vereinsregister zurzeit der Ersteintragung wegen Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war oder nachträglich unzulässig geworden ist, von Amts wegen aus dem Register gelöscht werden.

 

1. Rechtslage zur wirtschaftlichen Betätigung von Idealvereinen                   (§ 21 BGB)

Gem. § 21 BGB erlangt nur ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister. Anerkannt ist allerdings eine wirtschaftliche Tätigkeit, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung ist (sog. Nebenzweckprivileg).

Untersucht wurde daher beim ADAC, ob sich ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb auf der Vereinsebene selbst sowie im Zusammenspiel mit seinen Tochter-Gesellschaften, an denen der ADAC beteiligt ist, feststellen lässt, welcher auch nicht durch das Nebenzweckprivileg legitimiert ist.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.09.1982 (Az.: I ZR 88/80) entschieden, dass durch die rechtliche und organisatorische Trennung von Beteiligungsgesellschaften und einem e.V. eine Geschäftstätigkeit der Beteiligungsgesellschaften vereinsrechtlich nicht als Tätigkeit des Vereins anzusehen ist.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb könne auch nicht darin erblickt werden, dass dem Verein sämtliche Anteile an den Beteiligungsgesellschaften gehören und er mit ihnen personell in vielfacher Hinsicht verflochten ist sowie geschäftsleitende Befugnisse in der von ihm allein beherrschten Gesellschaften ausübt.

Zur damaligen Zeit konnte auch in der Unterstützung der Untergliederungen ohne angemessene Gegenleistung kein Verstoß gegen §§ 21, 22 BGB gesehen werden, da die Tätigkeiten durch das Nebenzweckprivileg legitimiert waren.

Das Urteil wurde allerdings in der Literatur häufig dahingehend kritisiert, dass es die Interessen der Vereinsgläubiger nicht ausreichend berücksichtige. Das Handeln der Beteiligungsgesellschaften sei dem Verein stärker zuzurechnen.

 

2. Die Entscheidung

Der ADAC hat in den vergangenen drei Jahren strukturelle Maßnahmen ergriffen, mit der Zielsetzung, die seit der Urteilsfindung fortentwickelte Vereinstätigkeit auch heute noch mit den in dem Urteil des Bundesgerichtshofs aufgestellten Maßstäben in Einklang zu bringen.

Er hat durch seine neue auf drei Säulen basierende Organisationsstruktur aber auch der Kritik am Urteil des Bundesgerichtshofs Rechnung getragen. Nach der erfolgten Reform des Vereins wurden kommerzielle Tätigkeiten, die nicht bereits den Beteiligungsgesellschaften zugeordnet waren und nicht mit dem Nebenzweckprivileg vereinbar sind, in eine europäische Aktiengesellschaft und ihre Tochtergesellschaften ausgelagert.

Ideelle Tätigkeiten werden weiterhin durch den Verein erbracht. Die Erträge der Beteiligungsgesellschaften kommen anteilig dem ADAC sowie einer neu gegründeten Stiftung zugute. In dieser werden die gemeinnützigen Aktivitäten der "ADAC-Gruppe" zusammengefasst.

Eine Beherrschung der Aktiengesellschaft bzw. seiner Beteiligungsgesellschaften durch den Verein ist ausgeschlossen. Die neue Zwischenholdingsgesellschaft hat einen weisungsunabhängigen Vorstand. An der Aktiengesellschaft ist der ADAC e.V. nur noch mit 74,9 % der Aktien beteiligt. 25,1 % der Aktien werden durch die Stiftung gehalten. Eine personelle Verflechtung zwischen der Vereinsführung und dem Vorstand der Aktiengesellschaft liegt nicht vor. Die Vereinsorgane des ADAC e.V. werden künftig nicht mehr die Mehrheit im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft sowie im Stiftungsrat der Stiftung stellen.

 

3. Ergebnis

Bei der gegebenen Sachlage kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Vereins, der eine Amtslöschung gem. § 395 FamFG geboten erscheinen ließe, nicht festgestellt werden. Soweit wirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt werden, unterliegen sie dem Nebenzweckprivileg.

 

4. Weiterführende Hinweise

Mit der gleichen Argumentation hat das Registergericht München bereits am 16.09.2016 die Löschung des FC Bayern München e.V. aus dem Vereinsregister abgelehnt.

Von Bedeutung sind auch die beiden Verfahren vor dem BGH in Sachen „KiTa-Rechtsprechung“ des Kammergerichts Berlin, die als Rechtsbeschwerde dort anhängig sind (Aktenzeichen des BGH: II ZB 7/16 und II ZB 6/16).

Man darf gespannt sein, wie der BGH sich zu diesem Thema äußern wird und ob er endlich für Klarheit bei diesem Thema sorgt.

 

Fundstelle: AG München, Beschluss v. 17.01.2017, zu Az.: VR 304

 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner