Donnerstag, 08.06.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Michael Bamberger

Weiterzahlung von Vereinsbeiträgen macht Erben nicht zum Mitglied

Foto: © Michael Bamberger
Worum geht´s in diesem Thema
  • Mitgliedschaft im Verein
  • Beiträge im Verein
Stichworte zu diesem Thema

Wenn ein Vereinsmitglied stirbt, stellt sich für den Vorstand die Frage, welche Auswirkungen dies auf das Mitgliedschaftsverhältnis hat.

Leitsatz

  • Nach § 38 Satz 1 BGB ist die Mitgliedschaft in einem Verein nicht vererblich, so dass sie mit dem Tod des Mitglieds endet.
  • Mit dem Todeszeitpunkt erlischt auch die Beitragspflicht für die Zukunft.
  • Die Erben werden weder Mitglied des Vereins noch müssen sie für den Zeitraum nach dem Tod des Mitglieds Beiträge an den e. V. entrichten.

 

Das Urteil

Nach § 1922 BGB treten die Erben als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtspositionen des Verstorbenen ein. Die Erben übernehmen das Vermögen des Erblassers und damit auch dessen Rechte und Verbindlichkeiten.

 

Merke!

§ 38 Satz 1 BGB sieht dagegen im Vereinsrecht eine andere Regelung vor, die § 1922 BGB verdrängt. Nach § 38 Satz 1 BGB ist die Mitgliedschaft im Verein nicht vererblich, d. h. sie endet mit dem Tod und die Erben treten nicht in das Mitgliedschaftsverhältnis ein. Das bedeutet für den Verein auch, dass er ab dem Tod des Mitglieds für die Zukunft keine Ansprüche mehr aus dem Mitgliedschaftsverhältnis – auch nicht gegen die Erben – geltend machen kann. So endet also z. B. auch die Beitragspflicht.  

 

Aber: Die Erben treten freilich in die zum Tod begründeten Verbindlichkeiten des Erblassers ein. Diese fallen in die Erbmasse nach § 1922 BGB und müssen von den Erben beglichen werden, wie z. B. offene Beitragsforderungen des Vereins.

 

Wichtig!

Die Regelung des § 38 Satz 1 BGB ist nach § 40 Satz 1 BGB disponibel, d. h. die Satzung kann eine abweichende Regelung treffen, was jedoch in der Praxis selten vorkommt. So kann es also durchaus sein, dass nach der Satzung des Vereins die Erben in das Mitgliedschaftsverhältnis eintreten.

 

Nach Auffassung des AG München in seiner o. a. Entscheidung ist dazu jedoch eine ausdrückliche rechtsgeschäftliche Erklärung des Erben gegenüber dem Verein erforderlich. Wenn sich ein Verein zu diesem Weg entscheidet, kommt es also darauf an, wie das Verfahren konkret ausgestaltet wird, zumal zu bedenken ist, dass nicht selten Erbengemeinschaften vorhanden sind und sich dann die Frage stellt, wer in das Mitgliedschaftsverhältnis eintritt.

 

Fundstelle: Amtsgericht München, Urteil v. 23.03.2016, Az.: 242 C 1438/16

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de

Es schreibt für Sie

Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner