Dienstag, 08.03.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Corbis

Wann dürfen Fotos vom Vereinsfest veröffentlicht werden?

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Bei Fotos von Personen, beispielsweise auf dem Vereinsfest, besteht grundsätzlich ein allgemeines Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen. Daraus ergibt sich zunächst, dass man von den Personen auf den Fotos die Einwilligung benötigt, will man damit beispielsweise damit einen Beitrag in der Vereinszeitung oder im Internet illustrieren. 

Das ist aber in den meisten Fällen kaum möglich. Doch hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt, dass man nicht immer von jeder Person auf einem Foto die Zustimmung zur Veröffentlichung braucht.

In dem zu verhandelnden Fall ging es um eine Frau, die mit Familienangehörigen das Sommerfest einer lokalen Wohnungsgenossenschaft besuchte. Sie fand später darüber Bilder in der Kundenzeitschrift dieser Genossenschaft. Die Frau hatte der Aufnahme der Fotos nicht zugestimmt. In der Veröffentlichung sah sie die  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Vor Gericht forderte sie deshalb die Unterlassung und Zahlung einer Entschädigungsleistung.

Doch der BGH wies die Forderungen der Frau zurück. Die Richter ordneten die Veranstaltung der Wohnungsgenossenschaft dem Bereich der Zeitgeschichte zu. Gemäß §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) ist grundsätzlich vor dem Fotografieren einer Person deren Einverständnis einzuholen. Handelt es sich jedoch um eine Bildberichterstattung aus dem Bereich der Zeitgeschichte, entfällt dieses Erfordernis (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG).

In diesen Fällen wird von einem öffentlichen Interesse ausgegangen. Dann muss auch das Anfertigen von Fotos geduldet werden. Vorliegend sah das Gericht die Voraussetzungen als gegeben an. Es handele sich hier um ein regionales Ereignis, bei dem die geschützten Interessen der Genossenschaft in diesem Fall Vorrang genießen.

Das Gericht ging auch davon aus, dass die Klägerin mit einer Bildberichterstattung habe rechnen müssen.

Fazit für den Verein

Die Entscheidung des Gerichts kann auch für Fotos, die bei Vereinsfesten entstehen, angewandt werden. Um bei Vereinsveranstaltungen Problemen mit der Veröffentlichung von Fotos aus dem Weg zu gehen, kann die Zustimmung der Mitglieder entweder in der Satzung geregelt oder mit der Beitrittserklärung festgestellt werden. Bei Vereinsfesten oder anderen -veranstaltungen sollten Gäste und Teilnehmer entsprechend darauf hingewiesen werden, dass Fotos gemacht werden. Die Fotografen müssen dann angewiesen werden, keine Fotos zu schießen, wenn eine Person dies ablehnt.

Fundstelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.4.2014, Az.: VI ZR 197/13 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner