Dienstag, 05.09.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Corbis

Vertrag eines Minderjährigen mit seinem Fitnessstudio

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Ein 17-Jähriger hatte einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen, den seinerzeit seine Mutter unterschrieben hatte. Sie war zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit dem Vater des Minderjährigen Inhaberin des Sorgerechts. Ab einem bestimmten Zeitpunkt bezahlte der Minderjährige seinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr an das Fitnessstudio.

Als der Inhaber des Fitnessstudios die ausstehenden Beträge einklagte, ging es um die Frage des wirksamen Zustandekommens des Fitnessvertrages. Kern des Problems war, dass mangels Vertretung durch beide gemeinsam sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB ein solcher Vertrag nicht wirksam zustande gekommen war.

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fitnessstudios war geregelt, dass, sollte nicht der Vertragspartner den Vertrag selbst unterschreiben, sondern dessen gesetzlicher Vertreter, Einverständnis dahingehend besteht, dass der Vertreter für die Verpflichtungen des Vertragspartners gesamtschuldnerisch selbst mithaftet und im Falle der Unterzeichnung eines von zwei elterlich sorgeberechtigten Unterzeichnenden im Gegenteil versichert, dass er auch den anderen Elternteil vertritt und diesen mitverpflichtet.

Diese Regelung in den AGB war jedoch unwirksam (vgl. §§ 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 2 und Abs. 3 BGB i. V. m. § 306a BGB). Vorliegend ging es um den Fall einer elterlichen Sorge nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB und somit nicht um eine gewillkürte, sondern um eine gesetzliche Vertretung, von der im Rechtsverkehr nicht abgewichen werden kann.

Auch ist eine Bestimmung einer gesamtschuldnerischen Haftung der gesetzlichen Vertreter neben dem Minderjährigen für die Beitragspflicht durch AGB unwirksam.

 

Fundstelle: Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 30.06.2016, Az.: 3a C 78/16

 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner