Montag, 21.03.2016 | Autor: Online-Redaktion verein-aktuell.de, Foto: © SV Germania Ockstadt

Mitgliedschaft – darf man wegen privatem Wegzug vom Vereinssitz gleich fristlos kündigen?

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Immer wieder wird die Vereinsführung mit vergleichbaren Einzelfragen konfrontiert, ob einzelne Mitglieder bei beruflichen oder privaten Veränderungen, bei Wegzug aus dem räumlichen Tätigkeitsbereich eines Sportvereins dies als Anlass für eine sofortige/fristlose Kündigung der Mitgliedschaft nehmen können. Also eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne Einhaltung der üblichen Kündigungsfristen, meist drei Monate zum Ende eines Kalenderjahres, wie üblich für die ordentliche Beendigung von Mitgliedschaften durch Erklärung durch Mitglieder als verbindliche Satzungsregelung vorgesehen.

 

Der aktuelle Fall: Ein hessischer Sportverein wurde mit einem vergleichbaren Sachverhalt konfrontiert. Das Mitglied weigerte sich, den fälligen Jahresmitgliedsbeitrag von 105 Euro zu zahlen, dies mit Hinweis darauf, dass wegen Wegzug vom Wohnort ins benachbarte Ausland eine sportliche Betätigung im Verein nicht mehr möglich sei. Damit ein wichtiger Grund für die (sofortige) vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft gegeben sei.

Das Amtsgericht Friedberg (Hessen) konnte hingegen einen wichtigen Grund für einen sofortigen Austritt aus dem Verein nicht erkennen, da der Grund eindeutig in der Risikosphäre des Mitglieds angesiedelt sei.

Dem gerichtlich geltend gemachten Zahlungsanspruch auf Geltendmachung des Jahresbeitrags  dieses Vereins wurde im Ergebnis vollständig stattgegeben, das Mitgliedschaftsverhältnis  endete damit entsprechend der Satzungsregelung  fristgerecht/ ordentlich erst zum  Ende des Jahres, entsprechend der vorhandenen maßgeblichen Satzungsregelung.

Fundstelle: AG Friedberg, Urteil v. 13.1.2016, 2 C 1485/15

 

Die Vereinsredaktion ist dieser Entscheidung mit Blick auf die Praxisrelevanz nachgegangen und konnte hierzu ein Interview mit dem 1. Vorsitzenden des engagierten Sportvereins, Herrn Mirko Ewald, des SV Germania 1920 Ockstadt, einem hessischen Traditionssportverein, führen:

 

Herr Ewald, zunächst besten Dank für diese Detailinformation, die sicherlich viele Vorstände bundesweit ebenso interessiert. Denn es kommt durchaus häufig vor, dass Mitglieder aus beruflichen oder auch privaten Gründen den Vereinssitz verlassen und dann auch oft noch davon ausgehen, dass mit Wegzug und fehlender Möglichkeit zur Sport-Ausübung das Mitgliedschaftsverhältnis gleichzeitig zeitnah/sofort endet.

Was waren Ihre Hauptgründe, nach der Weigerung zur Zahlung sogar gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen?

Wir wollten damit auch den bestehenden Vereinsgrundsatz der Gleichbehandlung von Mitgliedern beachten, wollten auch etwaige gemeinnützigkeitsrechtliche Probleme später gleich ausschließen.

Was hatte Ihr Verein zum Kündigungsrecht denn geregelt?

In unserer geltenden Vereinssatzung war wie üblich genau festgelegt, dass eine Mitgliedschaft durch freiwilligen eigenen Entschluss ordentlich mit einer Drei-Monatsfrist zum Jahresende beendet werden kann.

Es handelte sich also auch nicht um einen Erlassantrag oder aus sozialen Gründen vorgebrachtes Begehren/Härtefallvorbringen dieses Mitglieds?

Das Mitglied hatte keine finanziellen persönlichen Gründe. Es ging dem Mitglied nur darum, wegen des persönlich veranlassten Wegzugs sofort auch die Vereinsmitgliedschaft so beenden zu können. Wir wurden also mit der Weigerung konfrontiert, dass der fällige Jahresbeitrag nicht mehr gezahlt wurde, trotz bestehender Satzungsregelung.

Das zuständige Amtsgericht an Vereinssitz hat den eingeklagten Zahlungsanspruch Ihres Vereins damit rechtfertigt, dass es darauf verwies, dass dieser Wegzuggrund eben nichts mit der Vereinssphäre zu tun hat, sondern in der Risikosphäre eines Mitglieds liegt. Wie sehen Sie das?

Das gleich von Anfang an anwaltschaftlich vertretene Vereinsmitglied hat sich zur wesentlichen Begründung darauf berufen, dass eine Wahrnehmung und Nutzung sportlicher Angebote des Vereins durch den Wegzug persönlich nicht mehr möglich sei. Das Gericht hat uns daher bestätigt, dass eindeutig eigene Gründe nicht dazu führen können, fällige Ansprüche gegenüber dem Verein nicht mehr erfüllen zu müssen, dass somit die ordentliche fristgerechte Beendigung der Mitgliedschaft  zu beachten ist.

Ihre Vorstandschaft war sich sicher einig, dass man auch im Mitgliederinteresse fällige Beiträge auf jeden Fall einziehen muss, zudem ein Sportverein in seiner Leistungsbereitschaft sicher nicht überfordert werden darf. Was empfehlen Sie denn als erfahrener Vorstand in vergleichbaren Fällen/ Sachverhalten unseren  anderen engagierten Vereinen?

Jeder Verein will seine Mitglieder gerne behalten, sie auch unterstützen. Wenn aber wie vorliegend erkennbar wird, dass man Zahlungsansprüche grundlos verweigert, trotz mehrfachem Hinweis auf die gültige Klausel in unserer Satzung, muss auch ein Verein reagieren. Zumal Rückstände in drei Jahren verjähren können, es auch zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehört, dass fällige Ansprüche auch zur Not gerichtlich sichergestellt werden müssen. Auf Beitragsrückstände sollte also stets geachtet werden!

Vielen Dank, Herr Ewald, für diese  Stellungnahme! Denn sicherlich kommt so etwas häufiger im Vereinsbereich vor und stärkt damit auch die Position unserer Vereine selbst in diesem sensiblen Beitragsbereich.

Zumal, dies als abschließender ergänzender rechtlicher Hinweis hierzu, sowohl das OLG Oldenburg (bereits mit Urteil v. 18.12.2008, 8 U 182/08) und letztendlich sogar durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.7.2010, II ZR 23/09) diese Rechtsansicht bestätigt hat, dass ein ausschließlich in der Risikosphäre eines Mitgliedes liegender Umstand nicht als wichtiger Grund für einen fristlosen Vereinsaustritt anerkannt werden kann.

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