Dienstag, 20.09.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © panthermedia

Einsicht in die Mitgliederliste

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Die bisherigen Fälle der Rechtsprechung betreffen überwiegend die Konstellation, dass ein Mitglied die Herausgabe der Mitgliederliste verlangt, um ein Minderheitenbegehren nach §§ 36, 37 BGB gegen den Vorstand durchzusetzen.

 

Der Fall

Der vorliegende Fall des OLG München befasst sich mit der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe der Mitgliederliste an ein Mitglied auch dann gegeben ist, wenn dieses im Vorfeld der Mitgliederversammlung die Willensbildung der Mitglieder beeinflussen will, um z.B. auf das nach seiner Ansicht satzungs- und gesetzeswidrige Verhalten des Vorstands des Vereins aufzuklären und eine Beschlussfassung gegen diesen Vorstand vorbereiten will. 

 

Die Entscheidung

Nach Auffassung des OLG kann ein solches berechtigtes Interesse eines Mitglieds, Kenntnis von Namen und Anschriften der anderen Mitglieder zu erhalten, auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des § 37 BGB bestehen.

Und zwar dann, wenn das Mitglied die Mitgliederliste benötigt, um die sich aus seiner Mitgliedschaft ergebenden Rechte auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können.

 

Fundstelle: OLG München, Urteil v. 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner