Donnerstag, 14.07.2016 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © MEV Verlag

Vereine: Neue Mindestlohn-Vorgaben bereits für 2017!

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Bereits ab 01.01.2017 muss damit gerechnet werden, dass sich der umgerechnete Stundenlohn auf mindestens 8,84 Euro beläuft. Somit eine relativ moderate Anhebung der bisherigen seit 2015 geltenden 8,50 Euro pro Vergütungsstunde. 

Das könnte daher maximal, je nach Beschäftigungsumfang, zu einer monatlichen Brutto- Gehaltserhöhung von ca. 55 Euro führen, wenn diese vorgegebene Stundenlohnerhöhung für 2017 flächendeckend so umgesetzt und angewendet wird.

Vereine/Verbände sollten daher aufpassen, soweit diese MiLoG-Vorgaben bei Vergütungsabrechnungen beachtet werden, dass man mit einer gebotenen automatischen Gehaltsanhebung auf den erhöhten Stundenlohn ab Jahresanfang 2017 nicht gleich bei den üblichen Mini-Job-Verhältnissen nun über die bekannte, weiterhin geltende 450 Euro-Monatsgrenze rutscht.

Sonst bleibt nur wieder der bei unseren Vereinen/Verbänden unbeliebte Weg, an eine Arbeitszeitverkürzung heranzugehen.

Bisher mussten die Werte für 2015 und 2016 beachtet werden, die maximal 52,9 Stunden pro Monat bei einer monatlichen Vergütung von 450 Euro vorgeben.

Ab 01.01.2017 könnte das bei Beibehaltung der Monatsvergütung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse maximal dann für 50,01 Stunden rein rechnerisch genutzt werden.

Ausgenommen hiervon sind zudem Ausbildungsverhältnisse und Minderjährige, zudem gelten für Langzeitarbeitslose und Pflichtpraktika wiederum Ausnahmeregelungen.

 

Tipp:

Somit gerade bei Neueinstellungen auf die für nächstes Jahr geltenden Stundenvorgaben achten. Soweit sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt, dies gleich für die Durchführung bei bezahlter Mithilfe im Verein/Verband beachten. Ggf. auch für den Vereinsetat diesen erhöhten Personalaufwand schon einkalkulieren, auch etwaige personelle Verstärkungen, falls notwendig. Aufpassen auch für Fälle, bei denen in Vereinen/Verbänden Zeitkonten geführt und die Mindestlohnvorgaben trotz erkennbarer Mehrarbeit noch eingehalten werden.

 

Es muss davon ausgegangen werden, dass gerade für Mini-Job-Verhältnisse dies regelmäßig bei Sozialversicherungsprüfungen mitüberprüft wird. Zumal dies auf etwa 4 Millionen Mini-Jobs zukommen wird.

Hinweis: Es gibt für den Sportbereich die bisher geltende besondere Vereinbarung der Sportspitzenverbände mit der Bundesarbeitsministerin vom 06. März 2015, dass bei Vergütungen an Helfer bei Anwendung des Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 Euro jährlich bzw. des Ehrenamtsfreibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von 720 Euro jährlich, diese Vergütungen nicht unter die Mindestlohnregelung fallen, sondern noch als Ausnahme für das Ehrenamt nach § 22 Nr.3  MiLoG angesehen werden.

Da dies auch erst ab 2015 von den Sozialversicherungsträgern überprüft wird, gibt es bislang noch keine konkreten Einzelfallentscheidungen der Sozialgerichte, ob diese Steuerfreigrenzen auch im Sozialversicherungsrecht beim MiLoG gelten, unabhängig von Verwaltungsregelungen.

Man wird jedoch davon ausgehen können, dass bei monatlichen Vergütungen über den Freibeträgen und bei Kombination mit einem zusätzlichen Mini-Job-Verhältnis die Mindestlohnvorgaben gelten!

Hinweis außerhalb des Vereinsbereichs: Es gibt zudem besondere tarifvertragliche Regelungen mit anderen, höheren Vergütungssätzen für bestimmte Tätigkeiten. So z. B. für den Pflegebereich mit einem Mindestlohn von 10,20 Euro (West) und 9,50 Euro (Ost) ab 2017 (für 2016: 9,75 Euro/ 9,00 Euro).

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

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