Dienstag, 11.04.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Michael Bamberger

Übungsleitervergütung: Irrtümlich gezahlte SV-Beiträge müssen rückerstattet werden

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  • Übungsleiterfreibetrag
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Führt ein Verein auf Übungsleitervergütungen, die eigentlich sozialversicherungsfrei sind, irrtümlich Beiträge ab, muss der Versicherungsträger sie zurückerstatten.

 

Vorbemerkung

Die Vergütung der ÜL-Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EStG i. H. v. 2.400 Euro pro Jahr ist steuerfrei und auch von der SV-Pflicht befreit (§ 1 Abs. 1 Nr. 16 SvEV). Dies gilt auch dann, wenn dieser Betrag mit einem Minijob kombiniert wird. 

Der Fall

Ein Verein hatte Arbeitsentgelte auf Minijobbasis abgerechnet und pauschal Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Als ein Betriebsprüfer den Verein auf die Rechtslage hinwies, bat der Verein die Versicherung, die ÜL-Pauschale nach § 3 Nr. 26 EStG rückwirkend zu berücksichtigen und die zu viel entrichteten Beiträge rückzuerstatten.

Diese lehnte ab, da die Anspruchsvoraussetzungen des § 26 Abs. 2 SGB IV nicht erfüllt seien, weil die Beiträge nicht zu Unrecht entrichtet worden seien. Dagegen klagte der Verein.

 

Exkurs: § 26 SGB IV: Beanstandungen und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

„(1)…..

(2) Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten.

(3)….“

 

Die Entscheidung

Zu Unrecht entrichtet sind Beiträge, wenn sie ohne Rechtsgrund gezahlt worden sind. Dies war in diesem Fall gegeben.

Es fehlte zwar ein formeller Rechtsgrund für die Beitragszahlung, nämlich ein Beitragsbescheid. Der Verein schuldete die Beiträge bereits im Zeitpunkt der Entrichtung nicht, weil das zugrunde gelegte Entgelt nicht beitragspflichtig war und die Verfallklausel des § 26 Abs. 2 S. 1 2. Halbsatz SGB IV hier nicht greift, weil sich aus pauschalen SV-Beiträgen keine Leistungsansprüche ergeben.

Verjährung beachten

Der Anspruch, Beiträge erstattet zu bekommen, die zu Unrecht entrichtet wurden, verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Beiträge bezahlt worden sind (§ 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV).

 

Fundstelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.12.2015, Az.: L 18 KN 70/15

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner