Dienstag, 22.08.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © MEV Verlag GmbH

Überlassung von Mitarbeitern an andere Vereine oder Verbände ist erlaubnispflichtig

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  • Mitarbeit im Verein
  • Verein als Arbeitgeber
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Ein gemeinnütziger Verein hatte eine Mitarbeiterin an eine andere gemeinnützige Organisation überlassen. Der Verein hatte dazu keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). 

Die Mitarbeiterin machte geltend, wegen der fehlenden Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nunmehr Arbeitnehmerin der ausleihenden Organisation geworden zu sein. Das LAG Bremen gab der Mitarbeiterin Recht.

 

Rechtslage

Das AÜG verlangt, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten ihre Arbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, dafür eine entsprechende Erlaubnis haben müssen (§ 1 AÜG).

Eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt einen Vertrag zwischen dem Verein und dem Entleiher voraus, dessen wesentliches Kriterium die Verpflichtung des Verleihers ist, einen Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen und das arbeitgeberseitige Weisungsrecht auf den Entleiher zu übertragen. Folge ist, dass der ausgewählte und überlassene Arbeitnehmer seine Arbeit allein nach den Weisungen und im Interesse des Entleihers ausführt.

Von besonderer Bedeutung ist bei der Arbeitnehmerüberlassung, dass die Eingliederung des Arbeitnehmers, also das Tätigwerden in einer fremden Betriebsorganisation, und die Ausübung des Weisungsrechts durch den Entleiher gegenüber dem Arbeitnehmer erfolgt. Ist das gegeben, liegt eine Arbeitnehmerüberlassung vor.

Bußgeld kann drohen

Erfolgt eine solche Arbeitnehmerüberlassung ohne die entsprechende Erlaubnis, so gilt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen, und dem Vorstand, der ohne Erlaubnis gehandelt hat, droht ein empfindliches Bußgeld.

 

Fundstelle: Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 1 Sa 70/15

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner