Dienstag, 16.01.2018 | Autor: Horst Lienig, Foto: © Fotolia LLC.

Selbstständig oder nicht …,

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Übungsleiter Verein

… das ist hier die Frage, die immer häufiger der Sozialversicherungsprüfer stellt. Bei den sogenannten freien Berufen (Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten etc.) tummeln sich viele Beschäftigte, die bei näherer Betrachtung nicht selbstständig sind, sondern Arbeitnehmer. Gleiches gilt im Vereinsbereich für Trainer, Übungsleiter, Dirigenten, Chorleiter etc., die durch die Rechtsprechung immer häufiger zu Arbeitnehmern erklärt werden. Und dann wird es für den Auftraggeber richtig teuer.

 

Nachträgliche Verbeitragung

Stellt der Sozialversicherungsprüfer eine abhängige Beschäftigung fest, muss der Arbeitgeber – ob kommerzieller oder gemeinnütziger – den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung nach § 25 SGB IV für vier Jahre nachzahlen. Da könnte man noch sagen, das hätte man auch bezahlen müssen, wäre von Anfang an ein Arbeitsverhältnis unterstellt worden.

Haftung bei der Beitragszahlung

Damit aber nicht genug. Bei einer nachträglichen Verbeitragung muss der Arbeitgeber nach § 25 SGB IV auch den Arbeitnehmeranteil für vier Jahre nachzahlen. Das sind dann in Summe ca. 40 % der bezahlten Vergütung an den „freien“ Mitarbeiter. Der Verein hat zwar nach § 28g Satz 1 SGB IV einen Anspruch auf den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung. Diesen kann er aber nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend machen; bei einer nachträglichen Verbeitragung aber nur für die nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen, soweit der Arbeitnehmer noch beim Verein beschäftigt ist.

Von solchen Nachzahlungen blieb auch ein Steuerberater nicht verschont, der meinte, er hätte eine junge Steuerberaterin als freie und damit selbstständige Mitarbeiterin beschäftigt. Aufgrund der vermeintlichen selbstständigen Tätigkeit kündigte er der Kollegin, als diese schwanger wurde. Die junge Steuerberaterin klagte auf Arbeitnehmereigenschaft und bekam vor Gericht Recht und hatte damit – was sie wollte – Kündigungsschutz.

Auch bei Sportvereinen sind solche Streitigkeiten nicht an der Tagesordnung, kommen aber ebenso vor. Insbesondere die „selbstständigen“ Tennistrainer haben die Prüfer im Visier. Und auch hier geben die Sozialgerichte den Prüfern Recht.  Eine selbstständige Tätigkeit liegt nicht vor, wenn der Trainer unentgeltlich Arbeitsmittel (Tennisbälle, Tennisplätze etc.) zur Ausübung seiner Tätigkeit vom Verein erhält.

Wird einem Trainer dann auch noch vorgeschrieben, wen er trainieren darf und wen nicht, zu welchen Konditionen und zu welchen Zeiten, liegt ein Arbeitsverhältnis zwischen Verein und Trainer vor.

Besonderes Augenmerk legen die Prüfer inzwischen auch auf den öffentlichen Auftritt am Markt. Hat der Selbstständige einen eigenen Internetauftritt, d. h., wirbt er permanent um weitere Kunden, ist das ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Ist er dagegen nur in einem allgemeinen Telefon- oder Adressverzeichnis vermerkt, spricht das gegen eine selbstständige Tätigkeit.

Rentenversicherungspflicht

Versicherungspflichtig sind nach § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI selbstständig tätige Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Zu den Lehrern zählen auch solche, die in Sportvereinen als Trainer oder Übungsleiter bzw. in Musikvereinen als Musiklehrer, Chorleiter oder Dirigent tätig sind. Diese sind dann aus „eigener Tasche“ rentenversicherungspflichtig, d. h. sie müssen derzeit 18,7 % aus dem Honorar an die Rentenversicherung bezahlen. Spätestens dann, wenn es an den Geldbeutel des Trainers geht, will der auf einmal nicht mehr selbstständig sein. 

Höhe der Vergütung spielt eine Rolle

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.07.2016 eine selbstständige Tätigkeit einer Fitnesstrainerin in einem Fitnessstudio abgelehnt, da diese einen Stundensatz zwischen 10 Euro und 24 Euro hatte. Dem Gericht zufolge hätte der Stundensatz zwischen 50 Euro und 70 Euro betragen müssen, um als Selbstständige für eine ausreichende soziale Absicherung zu sorgen.

Gefahr für die Gemeinnützigkeit

Laut Gesetz und Satzung darf eine Person aber keine unverhältnismäßig hohe Vergütung erhalten. Was im kommerziellen Bereich zulässig ist, verstößt bei gemeinnützigen Einrichtungen oftmals gegen die Satzung. Werden also unangemessen hohe Vergütungen bezahlt – und das gilt für alle Bereiche im gemeinnützigen Verein –, liegt ein Satzungsverstoß vor, der zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen kann.

Wann ist ein Trainer selbstständig tätig?

Niemals selbstständig ist ein Trainer, nur weil er ein Gewerbe angemeldet hat oder eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis stellt. Das ist die logische Konsequenz, wenn jemand selbstständig ist. Auch die Veranlagung beim Finanzamt als Selbstständiger sagt über den Status des Trainers nichts aus. Genauso wenig ist die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber bereits Beleg dafür, dass eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.

Auch Argumente wie freie Zeiteinteilung, fehlender Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Urlaubsanspruch etc. ändern nichts daran, dass zunächst die Tätigkeit als solche geprüft wird – und das anhand des „Gesamtbildes der Verhältnisse“.

Wer geht mit wem welche Rechtsbeziehungen ein? Der Verein mit dem Trainer? Der Trainer mit den zu unterrichtenden Personen? Bei Minderjährigen der Trainer mit den Eltern?

Zuständig für eine verbindliche Aussage über die ausgeübte Tätigkeit ist einzig und allein die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund Berlin), die mittels einer Statusanfrage die einzelnen Kriterien der Beschäftigung prüft und gewichtet und dann die Tätigkeit als selbstständige oder aber abhängige anerkennt.

 

Selbstständiger Trainer ist nicht, wer

  • zeitlich weisungsgebunden ist, d. h. wer die Dauer der Arbeitsinhalte und die Arbeitszeit nicht selbst bestimmen kann;
  • örtlich weisungsgebunden ist, d. h. wer vom Vertragspartner den Ort der Leistung zugewiesen bekommt;
  • persönlich weisungsgebunden ist, d. h. wer die Arbeitsleistung persönlich erbringen muss;
  • in einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation seine Leistung erbringt, d.h. wer keine eigene Betriebsorganisation hat;
  • in die Hierarchie mit Vorgesetzten und Arbeitnehmern eingebunden ist, d. h. wer in ein Organigramm bzw. auf der Homepage erscheint;
  • betriebliche Einrichtungen bzw. Arbeitsmittel nutzt, d. h. wer Arbeitsmittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommt.

 

Selbstständiger Trainer ist, wer

  • ein unternehmerisches Risiko trägt, d. h. eigenes Kapital einsetzt – mit der Gefahr des finanziellen Verlustes;
  • unternehmerische Freiheiten genießt, d. h. wer eine Aktivität, ein Angebot auch einstellen kann;
  • unternehmerische Chancen wahrnehmen kann, d. h. wer Eigenwerbung betreiben darf und auch betreibt.

 

Aus diversen Urteilen der Landessozialgerichte von Schleswig-Holstein bis Bayern kann eine selbstständige Tätigkeit demzufolge vorliegen, wenn u. a.

  • der Trainer Räume vom Verein anmietet,
  • der Trainer mit der Anmietung das Risiko eines Verlustes eingeht,
  • der Trainer keine fest vereinbarte (garantierte) Vergütung vom Verein erhält,
  • der Trainer nach außen als Unternehmer auftritt,
  • der Trainer für mehrere Auftraggeber (Vereine und Einzelpersonen) tätig wird,
  • der Trainer seine Honorare mit den Auftraggebern selbstständig aushandelt,
  • der Trainer die Honorare auf seinem Bankkonto vereinnahmt,
  • der Trainer die Tätigkeit nicht in eigener Person ausüben muss,
  • der Trainer weitere Personen als Arbeitnehmer beschäftigt,
  • der Trainer nur für seine tatsächlich geleisteten Stunden bezahlt wird,
  • der Trainer auch Nichtmitgliedern Unterricht erteilen kann,
  • der Trainer an die Rentenversicherung (DRV Bund) Beiträge bezahlt,
  • der Trainer eigene Versicherungen abgeschlossen hat,
  • der Trainer gegenüber Behörden die selbstständige Tätigkeit meldet.

 

Fazit

Da es nie nur auf einen oder wenige Punkte ankommt, ist eine rechtzeitige Statusabfrage (innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit) bei der DRV Bund in Berlin zu empfehlen. Nur dann ist der Verein vor einer hohen Nachzahlung zzgl. 12 % Säumniszuschlägen sicher.

Horst Lienig

Es schreibt für Sie

Horst Lienig ist Steuerberater, Mitinhaber der Sozietät Lienig & Lienig-Haller, Kanzlei für Steuern und Recht in Stuttgart. Er ist als Referent und Dozent für diverse Sportfachverbände, die ...

Horst Lienig