Donnerstag, 13.04.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Corbis

Hohe Verfahrenskosten erfordern Satzungsgrundlage

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Im Streit über nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge zwischen einem Bundesfachverband und einem Mitgliedsverband vor dem Rechtsausschuss des Bundesverbandes erließ dieser gegen den unterlegenen Verband einen Kostenbescheid für die entstandenen Verfahrenskosten i. H. v. 3.620 Euro. Dagegen klagte der zahlungspflichtige Verband und bekam vor dem AG Heidelberg Recht.

 

 

Leitsatz

Legt ein Verein für interne Rechtsverfahren erhebliche Kosten fest, kann das nur durch eine Satzungsgrundlage geschehen, eine Vereinsordnung genügt dafür nicht.

Das Urteil

Der Kostenbescheid für das durchgeführte vereinsgerichtliche Verfahren war unwirksam, da Grundlage lediglich die Rechts- und Verfahrensordnung des Bundesverbandes war und damit keine hinreichende Grundlage in der Satzung des Bundesverbandes bestand.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss die Satzung eines e. V. die wesentlichen Grundentscheidungen des Vereinslebens selbst regeln. Aus der Satzung, die nach § 25 BGB die Verfassung des e. V. bestimmt, müssen sich die Mitglieder jederzeit über ihre wesentlichen Rechte und Pflichten informieren können.

Insbesondere müssen sich alle belastenden Vereinsmaßnahmen, die von einigem Gewicht sind, aus der Satzung entnehmen lassen, selbst wenn sie nach ihrer Zielsetzung keinen originären Sanktionscharakter haben.

Die Rechts- und Verfahrensordnung des Bundesverbandes war nicht Bestandteil seiner Satzung, da sie ausweislich der Regelungen in der Satzung lediglich eine satzungsunabhängige Nebenordnung war.

Nach Auffassung des Amtsgerichts handelt es sich bei der Zahlungspflicht im unterlegenen Vereinsgerichtsverfahren und der allgemeinen Kostentragungspflicht im Sinne der BGH-Rechtsprechung um eine belastende Regelung von einigem Gewicht und damit eine das Vereinsleben bestimmende wesentliche Grundentscheidung.

Vor allem lag das Problem in diesem Fall darin, dass die Kosten des Verfahrens fünfmal so hoch waren als vor einem staatlichen Gericht, sodass eine Vereinsordnung als Rechtsgrundlage auch unter diesem Gesichtspunkt nicht ausreichend war.

Auch das Argument des Bundesverbandes, dass der Landesverband ja dieser Regelung in der Vereinsordnung zugestimmt hatte, half hier nicht, da diese nach den dargestellten Grundsätzen ihren Charakter einer unwirksamen Regelung nicht verliert. 

 

Fundstelle: Amtsgericht Heidelberg, Urteil v. 21.01.2016, Az.: 29 C 230/15 

 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner