Donnerstag, 24.08.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Fotolia LLC.

Grundsatzentscheidung: Das Ehrenamt bleibt bei der Sozialversicherung beitragsfrei!

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Ehrenamt im Verein
  • Ehrenamt und Sozialversicherung

Mit einer recht spektakulären Entscheidung hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Ehrenämter grundsätzlich auch dann beitragsfrei in der gesetzlichen Sozialversicherung sind, wenn der engagierte Ehrenamtler eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung erhält, zudem im Ehrenamt auch Repräsentations- sowie Verwaltungsaufgaben für den Träger wahrgenommen werden.

Das BSG anerkannte zunächst, dass die Wahrnehmung von Ehrenämtern sich durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zwecks auszeichnet, sich damit bereits grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen unterscheidet.

Wörtlich: „Die Gewährung von Aufwandsentschädigungen ändere nichts daran, selbst wenn sie pauschal und nicht auf Heller und Pfennig genau entsprechend dem tatsächlichen Aufwand erfolge".

 

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.08.2017, B 12 KR 14/16 R, Pressemitteilung vom 16.08.2017

Anmerkung: Eine mehr als erfreuliche relativ klare Stellungnahme des BSG. Das höchste deutsche Sozialgericht fordert zudem, dass zur Stärkung des Ehrenamts nun eine gesetzliche Klarstellung wünschenswert sei.

Im entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen Handwerksmeister, der sich für die Kreishandwerkerschaft seines Berufszweigs ehrenamtlich nach der Satzung neben dem Beruf engagierte und dafür jährlich ca. 700 Euro pro Monat als pauschale Aufwandsentschädigung erhalten hatte. Die Kreishandwerkerschaft hatte Angestellte, zudem einen angestellten Geschäftsführer.

Nach einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund bei der Kreishandwerkerschaft in Norddeutschland stufte man die Tätigkeit des Handwerksmeisters für seine Kammer als geringfügige Beschäftigung ein und forderte pauschale Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rd. 2.600 Euro ohne Zinsen nach. Von der Nachforderung wurde monatlich zumindest der relevante Freibetrag nach § 3 Nr. 12 EStG von der als beitragspflichtig eingestuften Vergütung zuvor abgezogen.

Das Landessozialgericht Schleswig kam mit einer sehr ausführlichen Entscheidung vom 24.02.2016, L 5 KR 117/15 noch zu der Ansicht, dass ein ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister auch dann der Versicherungspflicht (nach § 7 Abs.1 SGB IV) unterliegen würde, selbst wenn er nur satzungsmäßige Verwaltungsaufgaben übernimmt, keinen Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt, auch keine Überwachungsfunktion hat.

Das BSG hob das LSG-Urteil auf und entschied nun abschließend, dass gezahlte Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt grundsätzlich sozialversicherungsfrei bleiben müssen.

Somit kann ein Vorstandsvorsitzender nach der Satzung der Kreishandwerkerschaft daher seine Vergütungen im Ehrenamt sozialversicherungsfrei erhalten, wenn damit der Eigenaufwand/Zeitverlust abgedeckt werden soll. Denn es liegt keine abhängige Beschäftigung in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht vor, selbst wenn übliche Repräsentations- und auch Verwaltungsaufgaben als Führungskraft dabei für die Institution wahrgenommen werden.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die Entscheidung hat aber sicherlich unmittelbaren Einfluss auf laufende Betriebsprüfungen im Führungsbereich/bei Vorständen in Vereinen/Verbänden und vergleichbaren Institutionen, soweit man zur Abgeltung des Eigenaufwands zumindest eine Aufwandsentschädigung zahlt.

Erfreulich sicherlich für Kammern, auch für die RA- und Stb-Kammern sowie Innungen mit vergleichbaren Aufgabenfeldern für Berufsangehörige, die sich neben ihrem Beruf für die berufliche Interessensgruppe engagieren, dafür einen moderaten Aufwandsersatz erhalten oder z. B. Sitzungsgelder.

Diese Entscheidung sollte aber auch von gemeinnützigen Vereinen/Verbänden herangezogen werden, soweit bei Betriebsprüfungen man für Ehrenamtler/Vorstände zur Ansicht gelangen sollte, dass bei Vergütungen hierfür gleich Arbeitseinkommen vorliegen würde.

Das BSG hat zutreffend eine gesetzgeberische Klarstellung gefordert. Zumindest wird man erwarten können, dass über die bundeseinheitlich abgestimmten Besprechungsergebnisse der Sozialversicherungsträger diese bindende Rechtsansicht übernommen wird.

Steuerlich betrachtet sind zudem auf jeden Fall die vorgesehenen Freibeträge bei Vorstandsvergütungen abzuziehen, was auch bislang die Sozialversicherung anerkannt hatte. Also dafür den Ehrenamtsfreibetrag nutzen, soweit die Vereinssatzung eine Ermächtigung zur Zahlung von Vergütungen grundsätzlich hierfür vorgesehen hat, als Abweichung vom (unbezahlten) Ehrenamt nach gesetzlicher BGB-Vorgabe. Der persönliche Freibetrag beläuft sich jedoch nur auf 720 Euro im Jahr, wie bekannt.

Abzuwarten bleibt, ob die Finanzverwaltung hiervon ausgehend auch die Aufwandsentschädigungen steuerfrei anerkennt, soweit die Beträge über dem Ehrenamtsfreibetrag liegen und der Empfänger ohnehin dies als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG bei seiner ESt angegeben hat.

Zum Jahresende dürfte eine Gesamtklärung – hoffentlich – zu erwarten sein, damit Vereine/Verbände dann auch zutreffend u. a. ihre beitragspflichtigen VBG-Meldungen erstatten können.

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

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