Dienstag, 14.02.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Michael Bamberger

Gibt es den Freibetrag für Übungsleiter-Tätigkeiten auch in der Schweiz?

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Über eine Richtervorlage an den Europäischen Gerichtshof will das Finanzgericht Baden-Württemberg nun letztinstanzlich klären lassen, ob deutsche Staatsbürger, die über der Grenze in der Schweiz steuerbegünstigte Übungsleiter-Tätigkeiten ausüben, auch hierfür in Deutschland den besonderen ÜL-Freibetrag erhalten können. 

Bei erzielten Einkünften in Deutschland kann dieser besondere ÜL-Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von immerhin 2.400 Euro pro Jahr in Anspruch genommen werden. Dieser Vorteil besteht grundsätzlich bei der Ausübung begünstigter Tätigkeiten in den angeschlossenen Staaten der Europäischen Gemeinschaft, also ortsungebunden, so dass damit der Freibetrag bei der deutschen Besteuerung berücksichtigt werden kann.

Bei Tätigkeiten in der Schweiz lehnte dies das deutsche Finanzamt bislang ab, trotz Hinweis darauf, dass mit der EU ein besonderes Freistellungsabkommen besteht.

Das Finanzgericht setzte das laufende Klageverfahren aus und legte diesen deutschen Steuerfall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, ob man einem deutschen Staatsbürger für begünstigte nebenberufliche Tätigkeiten in der Schweiz die Nutzung des Freibetrags versagen kann.

FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 15.07.2015, 14 K 1229/13

 

Anmerkung:  Eine spannende Entscheidung für viele deutsche Grenzgänger, die auch in der Schweiz nebenberufliche begünstigte ÜL-Tätigkeiten bei vergleichbaren gemeinnützigen Rechtsträgern/Trägern des öffentlichen Rechts, wie z. B. Hochschulen, ausüben (wollen). Denn bislang rechnet das deutsche Finanzamt nur die in der Schweiz hierfür einbehaltene Abzugsteuer auf die deutsche ESt an – dies aber ohne Freibetragsgewährung!

 

In vergleichbaren Fällen/Sachverhalten Einspruch einlegen und das Ruhen des Einspruchsverfahrens in Deutschland beantragen! 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

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