Donnerstag, 11.08.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Michael Bamberger

Ehrenamt als Ausrede?

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Die Ausübung eines Ehrenamtes ist kein wichtiger Grund, Termine beim Jobcenter abzusagen.

Das Jobcenter hatte einer Hartz-IV-Empfängerin die Leistungen gekürzt, weil sie zu einem Gesprächstermin nicht erschienen war. Dagegen klagte die Dame und vertrat vor dem SG die Auffassung, dass Tätigkeiten im Ehrenamt ein wichtiger Grund seien, um einen Termin beim Jobcenter abzusagen bzw. zu verpassen.

 

Das SG sah das anders. Aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit ergeben sich keine äußeren, unabwendbaren und schwerwiegenden Umstände, den Termin beim Jobcenter nicht wahrzunehmen.  Ehrenamtliches Engagement ist zwar begrüßenswert, wird aber freiwillig ausgeübt. Wer Leistungen bezieht, muss sich aber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Dazu gehört es auch, entsprechende Termine beim Jobcenter wahrzunehmen.

 

Fundstelle: SG Stuttgart, Beschluss v. 01.04.2015, Az.: S 2 790/15 ER  

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner