Mittwoch, 09.07.2014 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Freiburg, Foto: © MEV Verlag GmbH, Germany

Das Mindestlohngesetz: wichtige Ausnahmeregelung für unsere Vereine und Verbände!

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Mindestlohngesetz
  • Mindestlohn im Verein
  • Mitarbeit und Ehrenamt im Verein

Mindestlohn und Vereine: quasi in letzter Minute hat man auf die bisherige Kritik zu diesem Gesetzesvorhaben aus dem Vereinsbereich nun noch reagiert. Über eine Beschlussempfehlung des zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist nun auch sichergestellt, dass es für den Bereich des Ehrenamts eine wichtige Ausnahmeregelung zu diesem neuen Gesetzesvorhaben gibt.

Etappensieg zumindest für den Bereich des Sports! Am 23.02.2015 gab es durch die Bundesarbeitsministerin Nahles neue und konkrete Aussagen zum Thema Mindestlohn im Amateursportbereich. Klicken Sie hier!

 

Das verabschiedete sog. „Tarifautonomiestärkungsgesetz - MiLoG“, das zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt, hat nun die verbindliche gesetzgeberische Vorgabe, dass ab dann nahezu alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn von 8,50 € je Stunde zu vergüten sind.

Hinweis: Die wichtigen Ausnahmen zum Mindestlohn

Für den Bereich des „Ehrenamts“ ist eine gesetzliche Ausnahmeregelung (§ 22 MiLoG) vorgesehen!

Damit gibt es als zugelassene Abweichung von dieser gesetzgeberischen Grundsatzvorgabe mit Zahlungsverpflichtung von mindestens 8,50 € bundesweit für bestimmte Branchen (etwa die Zeitungszusteller und Saisonarbeiter) und u. a. neben Praktikanten und Auszubildenden auch diese sehr wichtige Ausnahmeregelung  für die vielen ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen/Verbänden.

Das Mindestlohngesetz selbst (BT-Drucksache 18/1558) wurde zwar ohne (mögliche) ergänzende Erläuterung und gebotenen Klarstellung, dies auch nicht in der verabschiedeten  Gesetzesbegründung, am 3. Juli 2014 so beraten und beschlossen. Da bislang relativ unklar war, was man unter ehrenamtlich Tätigen als Ausnahmeregelung zu § 22 MiLoG zu verstehen hat, wurde genau einen Tag vor der abschließenden Beratung im Bundestag der nachfolgende Beschluss vom 2.7.2014 (wörtlich) ergänzend hierzu gefasst: 

 

„Die Koalitions-Fraktionen sind mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darin einig, dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses Gesetz fallen. Von einer "ehrenamtlichen Tätigkeit" im Sinne des § 22 Absatz 3 MiLoG ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liegt diese Voraussetzung vor, sind auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich. Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nicht unter den Arbeitnehmer-Begriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stehen.“

Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drucksache 18/2010 v. 2.7.2014

 

Hier finden Sie den Beitrag zum "Mindestlohngesetz im Verein" als PDF zum Ausdrucken.

 

Aufatmen bei den Vereinen und Verbänden

Damit dürfte die feststellbare Unruhe bei vielen Vereinen, Verbänden und insbesondere gemeinnützigen Organisationen rechtsformunabhängig zunächst für zahlreiche nebenberufliche Beschäftigungsverhältnisse beendet sein.

Denn viele Vorstände und Führungskräfte befürchteten jetzt bereits, dass bei dieser relativ unklaren Definition in § 22 Abs. 3 MiLoG ggf. die Ausnahme eben nicht für die meisten nur gegen geringe Vergütung Beschäftigten gelten könnte. Somit würde die gesetzlich vorgesehene Ausnahmeregelung tatsächlich nur für die rein Ehrenamtlichen, die sich ohne jegliche Bezahlung/Vergütung für ihren Verein/Verband engagieren, vielleicht nur greifen.

Was wiederum bereits einige Großvereine und Verbände mit entsprechend vielen beschäftigten Vereinshelfern, Übungsleitern etc. veranlasste, mit Blick auf das neue Gehaltsniveau ab 2015 bereits Nachtragsfinanzierungen vorzusehen und zu prüfen.                                                                                                                                           

So sieht die übliche Vergütung in der Vereinspraxis beim Gehalt aus

Fakt ist, so die eigene Untersuchung und Befragung bei einigen Verbänden/Großvereinen, dass übliche Vergütungen meist auch tätigkeitsunabhängig eben nach wie vor unter 8,50 € pro Stunde im Durchschnitt im gemeinnützigen Bereich liegen.

Dies betrifft somit

  • Ausbilder, Übungsleiter, Trainer mit Vergütungen und Aufwandsentschädigungen nach dem Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG bis hin zu vielen Verbänden
  • im Sportbereich, auch bei der Mitarbeit in Musik- oder Gesangvereinen oder z.B. im Kulturbereich
  • oder auch viele engagierte Vereinshelfer im organisatorischen steuerbegünstigten Bereich mit Vergütungsabrechnungen auf Basis des Ehrenamtsfreibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG.
  • Zudem wirken in vielen mildtätigen/kirchlichen/karitativen Organisationen  dankenswerterweise viele engagierte nebenberufliche Helfer, etwa in Sozialstationen oder Pflegeeinheiten, mit moderaten Stundenvergütungen/Aufwandsentschädigungen häufig unter 8,50 € pro Stunde bei Einsätzen mit.

Wiederum ausgehend von der Tatsache, dass diese bescheidenen finanziellen Unterstützungen als kleiner Leistungsanreiz meist überwiegend von nebenberuflich Tätigen oder Personen ohne Hauptberufstätigkeit (z.B. Hausfrau/Hausmann, Rentner/Pensionäre, Schüler/Studenten) derzeit gewährt werden, wären sicherlich viele Vereine/Verbände nicht in der Lage, bisherige Vergütungen nun auch ohne Veränderung von Zeit und des Beschäftigungsumfangs zum Jahreswechsel sofort anzupassen.

Zudem: denn neben dem wichtigen finanziellen Aspekt liegt für Vereinsführungskräfte mit Arbeitgeberfunktion ein eigenes Risiko auch darin, dass dieses Tarifautonomiestärkungsgesetz einen weitreichenden Bußgeldkatalog mit hohen Geldbußen bei später festgestellten Verstößen vorsieht. Damit ein nicht zu unterschätzendes Risiko besteht, im Ehrenamt auch noch mit Ordnungswidrigkeitssanktionen bei behaupteten Verstößen ganz persönlich rechnen zu müssen.

Wobei sicherlich davon ausgegangen werden kann, dass diese erkennbar zunächst vorrangig sportbezogenen o.g. Aussagen des BT-Ausschusses für sämtliche Sachverhalte, unabhängig vom Vereinszweck, gelten werden.

Praxis-Hinweis für Vereine

Soweit Forderungen von auf ehrenamtlicher Basis von mitwirkenden Beschäftigten auf „Gehaltsanpassung“ erhoben werden sollten, kann dies mit Hinweis auf diese vorliegende Beschlussempfehlung des Bundestags zur Gesetzesauslegung ggf. abgelehnt werden.

Wobei es jedoch immer Vereinen und Beschäftigten überlassen bleibt, welche angemessene Stundenvergütung nun vereinbart wird.

Es gibt bis auf wenige Ausnahmen unter Einbeziehung von Tarifverträgen nur vereinzelt greifende  Tarifvorgaben für die Vereinsbereiche, lässt man dabei auch einmal die karitativen/kirchlichen/mildtätigen Organisationen mit teilweise vorgesehener Tarif-Einbindung als Pflichtentlohnung außer Betracht.

Fazit zum Mindestlohn im Vereins- und Verbandsbereich

Interessant ist, dass diese Ausnahmeregelung für jegliches ehrenamtliches Engagement von Personen mit geringem Vergütungsanspruch und ohne die Erwartung einer angemessenen adäquaten Gegenleistung gilt, somit nicht personenbezogen betrachtet wird.

Möglich wäre daher nach wie vor auch die Ausübung verschiedener Tätigkeiten ohne „Gewinnstreben“ in mehreren gemeinnützigen Organisationen oder Körperschaften.

Die Ausnahme gilt auf jeden Fall grundsätzlich für angestellte nebenberufliche Übungsleiter, somit für übliche Vergütung zum Anwendungsbereich des § 3 Nr. 28 EStG(Übungsleiterfreibetrag für die verschiedensten steuerbegünstigten Tätigkeiten bei gemeinnützigen Vereinen/ Verbänden bis zu 2.400 € im Jahr seit 2013). Ebenso, wenn Vergütungen über die Nutzung des Ehrenamtsfreibetrags (nach § 3 Nr. 26a EStG bis zu 720 € jährlich) für begünstigte Tätigkeiten abgerechnet werden.

Selbst bei einer gewollten Kombination von persönlichem Steuer-Freibetrag und Mini-Job bei Vereinsabrechnungen, somit etwa bei etwas höheren Vergütungen für Übungsleiter/Ausbilder beim gemeinnützigen Verein mit Monatsbeträgen sogar bis 650 € und einem entsprechend hohem Stundenpotenzial, dürfte diese Vorgabe als Ausnahme noch greifen. Denn auch beim Mini-Job und Bezahlung als geringfügige Beschäftigung  wird das ehrenamtliche Engagement im Regelfall im Vordergrund stehen, sicherlich nicht der „schädliche“ Erwerbsgedanke.

Nicht möglich wäre im Übrigen, dass man, egal bei welchen Fallgestaltungen und Beschäftigungsverhältnissen, aus Vereinfachungsgründen auf Vergütungsansprüche verzichtet.

Wobei für jegliche hauptberufliche Tätigkeiten, etwa als festangestellter Ausbilder, Trainer im Hauptberuf, der Mindestlohn greift und diese Ausnahme ausscheidet. Man kann jedoch sicherlich davon ausgehen, dass dabei stets mehr als 8,50 € umgerechnet pro Stunde an Monatsvergütungen diesen Personen mit Bezahlung einer beruflichen Haupttätigkeit umgerechnet  gewährt werden.

Bitte beachten: Bei halbtags oder vollbeschäftigt angestellten Mitarbeiter/-innen im Verein oder Verband muss sichergestellt sein, dass die 8,50 € als Mindestlohn ab Jahresanfang gewährt werden.

Die Möglichkeit, dies über eine Stundenreduzierung aufzufangen, scheitert meist daran, dass der bisherige Zeitaufwand  von den Beschäftigten nach wie vor benötigt wird. Die Mindestlohnvorgaben gelten somit auch uneingeschränkt für Teilzeit-Arbeitsverhältnisse. Es sollte daher gerade bei Monatsvergütungen mit festgelegter Arbeitszeit/Stundenanzahl geprüft werden, ob man umgerechnet  noch über diesen 8,50 € pro Stunde liegt.

Hinweis: Diese zuvor geschilderte Ausnahme für ehrenamtlich Tätige findet übrigens auch keine Anwendung für Personen, die ihren freiwilligen Dienst leisten, z.B. beim freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr i.S. des Jugendfreiwilligendienstgesetzes.

Eine stets gegebene Ausnahme besteht grundsätzlich weiterhin für neben- oder hauptberuflich Selbstständige, soweit diese ein Auftragsverhältnis zu Vereinen oder Verbänden mit Honoraranspruch haben, da es am Anstellungsverhältnis, und damit dem Anwendungsbereich des Gesetzes, fehlt.

Im Einzelfall könnte für bestimmte Angehörige freier Berufe, die in Vereinen/Verbänden tätig sind, etwas anderes gelten, soweit diese im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses von Vereinen/Verbänden als Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Ob in Einzelfällen dann die Verbände oder öffentlichen Körperschaften wirtschaftlich benötigte finanzielle Unterstützungen bieten können oder ggf. weitere Sponsoren gefunden werden müssen, bleibt vereinsbezogen individuell abzuwarten.

Abschließende Empfehlung

Soweit aktive Vereine/Verbände oder auch Kommunen/Städte und sonstige Organisationen in ihrer Arbeitgeberstellung ab Jahresanfang 2015 mit Forderungen auf Vergütungsanpassung oder sogar auch mit Bußgeldsanktionen angegangen werden, sollte auf diese obige Verlautbarung als erste offizielle Erläuterung und Interpretation zum Begriff des Ehrenamts als Ausnahmeregelung sofort hingewiesen werden!

Dies stets vorbehaltlich von weiterer klarstellender Stellungnahmen  des Bundesarbeitsministeriums oder der Verwaltung über Ausführungsbestimmungen  allgemein zu dieser auslegungsbedürftigen Mindestlohndiskussion im Ehrenamtsbereich! 

Mindestlohn und der Sozialversicherungsträger

Es ist auch damit zu rechnen, dass sicherlich die Sozialversicherungsträger entsprechend reagieren. Sie werden mehr oder weniger deutliche Anweisungen zur Beachtung dieser Neuvorgaben bei Berücksichtigung des Ausnahmetatbestandes nach § 22 dieses MiLoG noch für betroffene Vereinsarbeitgeber  bekanntgeben.

Ob dies im Einzelfall soweit gehen wird, dass man bei Prüfungen und Feststellung der Nichteinhaltung des Mindestlohns ab 2015 dies dahingehend nachteilig würdigt, dass eine Vergütung mit Neuberechnung und dem Ansatz des Mindestlohns erfolgt, wird sich für die Vereinspraxis dann ab 2015 zeigen.

Dies hätte fatale Folgen gerade dann, wenn hierdurch bei Betrachtung des Gehalts durch den Ansatz einer höheren Vergütung die vorgegebene 450 Euro-Grenze sogar überschreiten werden würde.

Information des DOSB

Der DOSB hat zudem gerade für seine Mitgliedsorganisationen des Deutschen Olympischen Sportbundes am  10. Juli 2014 eine eigene Stellungnahme zum Mindestlohngesetz zur Verfügung gestellt, die eine fachliche Bewertung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 30.6.2014 zu aufgeworfenen Fragen enthält.

Hinweis: Diese Stellungnahme können die Sportvereine bei ihrem angeschlossenen Verband anfordern.

Wichtig ist u.a. die grundsätzliche Erklärung des Ministeriums, dass die Ausübung von Ehrenämtern nicht der Sicherung oder Besserung der eigenen wirtschaftlichen Existenz dient, sondern vielmehr „Ausdruck der inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls“ sei.

Über weitere Stellungnahmen werden wir aktuell berichten!

Informieren Sie hierüber zeitnah in Ihrem Vorstands- oder Präsidiumsbereich sowie auch gegenüber Ihrer Geschäftsführung

 

Hier finden Sie den Beitrag zum "Mindestlohn im Verein" als PDF zum Ausdrucken.

 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

Prof. Gerhard Geckle

 Vereins-Tipp

Informieren Sie über das Thema "Mindestlohn im Verein und Verband" auch Ihren Vorstandsbereich! Diese Ausnahmeregelung für das Ehrenamt dürfte alle Beteiligten freuen!