Donnerstag, 31.03.2016 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Corbis

Sportverein: Wann liegt ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall vor?

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  • Vereinsunfall
  • Versicherung und Verein
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Es kommt leider immer wieder vor: Ein im Vereinsauftrag engagiertes Vereinsmitglied stürzt über die Stufe in den Räumen eines Sportvereins und zieht sich erhebliche Fußverletzungen zu. Da sich die Berufsgenossenschaft weigerte, dies als Arbeitsunfall anzuerkennen, ging der Rechtsstreit um Entschädigungsansprüche  des Vereinsmitglieds bis zum Landessozialgericht. 

Anspruchsteller war hierbei nach einer Unfallanzeige ein ehrenamtlich tätiger Schießleiter eines Schützenvereins. Das Landessozialgericht lehnte wie die Vorinstanz die Anerkennung des Ereignisses als Versicherungsfall (nach § 8 SGB VII) ab. Begründet wurde dies damit, dass kein Beschäftigungsverhältnis vorliege und die Tätigkeit als Mitglied eines eingetragenen Vereins ausgeübt wurde.

Denn wer aufgrund von Mitgliedschaftspflichten und nicht wie ein Beschäftigter tätig wird, ist grundsätzlich nicht gegen Arbeitsunfälle versichert. Nach der Rechtsprechung zählen zu den auf allgemeiner Verkehrsübung beruhenden Mitgliedschaftspflichten die Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dann auch verrichtet werden.

Es kommt im Einzelfall auch nicht darauf an, dass jedes Mitglied bestimmte Vereinstätigkeiten, wie vorliegend z.B. die Schießleitertätigkeit, verrichtet. Lediglich bei erkennbaren umfangreicheren Arbeitsleistungen auf ehrenamtlicher Basis, wie die Hilfe beim Bau eines Vereinsheims oder dem Neubau eines Sportgeländes und des Vereinshauses, wird diese Grenze überschritten (Bundessozialgericht, Grundsatzentscheidung v. 13.08.2002, B U 29/01).

Wenn daher diese besondere Schießleitertätigkeit auch nur einmal im Monat erbracht wird, wird dadurch auch vom Umfang her keine Grenze erreicht, ab der nicht mehr von einer Geringfügigkeit auszugehen ist. 

Fundstelle: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.08.2015, Aktenzeichen L 2 U 147/13.

 

Anmerkung: Wieder eine Entscheidung, die unterstreicht, dass man im Mitgliederinteresse auf die Absicherung bei Unfällen bei Vereinstätigkeiten achten sollte. Im entschiedenen Fall bestand sogar nach der Satzung eine Verpflichtung für Mitglieder zu unentgeltlichen Arbeitsleistungen. Der Verein behielt sich vor, bei nicht erbrachten Arbeitsleistungen die Fehlstunden entsprechend der Beitragsordnung in Rechnung zu stellen. Aber selbst wenn ein Verein bestimmte Personen durch Übertragung ehrenamtlicher Vereinsfunktionen aus dem Kreis seiner Mitglieder „heraushebt“, treffen dann diese Mitglieder auch qualitativ und quantitativ eben nur andere Mitgliedschaftspflichten als sonstige Mitglieder.

Es kann daher den Vereinen nur immer wieder empfohlen werden, z.B. bei der Mitwirkung an Bauarbeiten etc., zunächst bei den Versicherungsbüros der Sportbünde oder direkt bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft zu prüfen, ob eine zusätzliche Absicherung gegen Unfälle erfolgen kann.

Zwar besteht im Sportbereich die Versicherung der Sportbünde, die jedoch andere Schadensfälle abdeckt.

Wenn bestimmte Mitglieder im Auftrag des Vereins besondere Tätigkeiten ausführen, die von allgemeinen Mitgliedschaftspflichten abweichen und auch z.B. besondere Aufgaben beinhalten, sollte eine Absicherung dieser Mitglieder über die freiwillige Versicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) geprüft werden und  erfolgen. Einzelne Sportverbände führen diese Versicherung bereits beitragsfrei für ihre Mitgliedsvereine.

Der ansonsten anfallende Beitrag (3 Euro pro Jahr und Kopf (!) sollte für den Verein verkraftbar sein, um seine engagierten Ehrenamtsträger abzusichern.

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

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