Mittwoch, 31.05.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Corbis

Persönliche Haftung des ehrenamtlichen Vereinsvorstandes

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Persönliche Haftung des Vorstands des Vereins
  • ehrenamtlicher Vereinsvorstand

Wird einem bislang gemeinnützigen Verein die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt, weil in grob fahrlässiger Weise die steuerlichen Pflichten bei der Vereinsführung nicht beachtet wurden, die Steueransprüche wegen KSt, USt und Solz beim Verein und seinem Vermögen jedoch nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen realisiert werden können, kann gegen den gesetzlichen Vertreter und amtierenden Vorstand nach §§ 34 Abs. 1, 69 AO ein Haftungsbescheid des FA ergehen.

 

Ein gewählter und im Amt befindlicher Vorsitzender konnte sich auch nicht dadurch seiner Verantwortung entziehen, dass er quasi nur als „Strohmann“ fungierte und die Vereins-Geschäftsführung von dem Schatzmeister führen ließ, der hierfür eine Generalvollmacht erhielt. Man kann sich der formalen Stellung eines Vereinsvorsitzenden auch nicht dadurch entziehen, dass man die Geschäftsführung unter Erteilung einer umfassenden Vollmacht einem anderen überlässt. Denn ausgeschlossen ist ohnehin die vollständige Entziehung einer Vertretungsmacht des Vorstandes. Eine derartige „Entmachtung“ wäre ohnehin nicht mit der gesetzlichen Stellung als Vertretungsorgan vereinbar.

Wenn sich ein Vorsitzender, aus welchen Gründen auch immer, innerhalb eines Vereins/bei der Vorstandschaft nicht durchsetzen kann, muss er sofort zurücktreten und nicht den Eindruck im Außenverhältnis erwecken, dass er weiterhin für eine ordnungsgemäße Vereinsführung und Abwicklung der Geschäfte bei seinem Verein sorgt.

Fundstelle: FG Saarland, Urteil vom 07.12.2016, 2 K 1072/14

 

Anmerkung: Es hilft nur der Rücktritt und die Amtsniederlegung, um sich zumindest für die Zukunft von einem Verein auch aus der Haftung zu verabschieden. Derartige Umweg-Konstruktionen über Generalvollmachten sollte man unterlassen, zumal zweifelhaft sein dürfte, ob dies dem Mitgliederinteresse noch entspricht.

Der Fall zeigt deutlich auf, dass das FA eine ordnungsgemäße Vereins-Geschäftsführung dauerhaft erwartet. Zudem meist später erst die Gemeinnützigkeit dem Verein aberkannt wird bei festgestellten Steuer-Pflichtverstößen, danach je nach Sachlage Haftungsbescheide neben dem Verein auch auf damals handelnde vertretungsberechtigte Vorstände zukommen können. 

Die BGB-Vorschrift mit einer möglichen gesetzlich vorgesehenen Haftungsbefreiung bei leicht fahrlässig verursachten Fehlern bei der Vereinsführung nach § 31a BGB hilft nicht weiter, da diese Haftungsbefreiung, unabhängig vom Fahrlässigkeitsgrad, eben nicht gilt für den Steuer- und Sozialversicherungsbereich.

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

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