Dienstag, 07.02.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Corbis

Neue Entscheidung zur Haftungsbefreiung für Vereinsvorstände

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Haftung des Vereinsvorstands
  • Haftungsbefreiung für Vereinsvorstand

§ 31a BGB sieht nach der gesetzlichen Neuregelung seit 2013 vor, dass Vorstandsmitglieder kraft Gesetzes vor Haftungsinanspruchnahmen vom eigenen Verein oder seinen Mitgliedern geschützt sind, wenn zulasten des Vereins ein Schaden nur leicht fahrlässig verursacht wurde.

Per Gesetz hat zudem ein Vorstand bei Inanspruchnahme durch Dritte einen Freistellungsanspruch gegenüber seinem Verein (§ 31 a Abs. 2 BGB).

Eine vergleichbare Regelung gilt auch für Vereinsmitglieder, die keine Organmitglieder sind und in Ausübung ihrer besonderen Tätigkeiten im Auftrag des Vereins einen Schaden verursachen (§ 31 b BGB).

Denn diese Regelungen nach §§ 31a, 31b BGB begrenzen nicht die Außenhaftung gegenüber Dritten, sondern sollen im Innenverhältnis bei Haftungsansprüchen durch den Verein gegenüber ehrenamtlichen Vorständen oder beauftragten Mitgliedern weiterhelfen.

Entsprechend § 40 BGB ist es zulässig, dass in einer Vereinssatzung demnach auch vorgesehen werden kann, dass auch bei Schadensfällen mit grob fahrlässiger Schadensverursachung eine Haftungsbefreiung für ehrenamtlich tätige Vorstände erfolgt.

Fundstelle: OLG Nürnberg, Beschluss v. 13.11.2015, 12 W 1845/15

 

Anmerkung:

Über eine der ersten Entscheidungen zum Regelungsumfang der BGB-Neuvorgabe nach §§ 31a,31b BGB zur  Beschränkung der Vorstands- bzw. Mitgliederhaftung stellte dieses Oberlandesgericht fest, dass ein Verein über seine eigene Satzung sogar vorsehen kann, dass abweichend von der gesetzgeberischen Grundfestlegung  bei Fällen der groben Fahrlässigkeit mit Schadensverursachung durch Vorstände, auch diese Personen von etwaigen Regressansprüchen durch den Verein oder seiner Mitglieder befreit sein können, wenn dies klar in der Satzung so geregelt ist. Zudem Vorstandsmitglieder keine höhere Vergütung als insgesamt 720 Euro im Jahr erhalten.

Hinweis:

Selbst wenn eine Vereinssatzung keinerlei Aussagen über Haftungsbefreiungen enthalten sollte, gilt die gesetzliche Grundregelung nach §§ 31a, 31b BGB. Die somit nur dann nicht mehr schützen würde, wenn der Schaden durch grob fahrlässige oder sogar vorsätzliche Handlung eines Vorstandsmitglieds nachweisbar verursacht wurde. Wobei auch hierbei noch ein zusätzlicher Schutzmechanismus greift, dass die Beweislast für die Schadensverursachung beim Verein als möglichem Anspruchsteller liegt.

 

Soweit für Vorstände eine D & O-Versicherung oder Vermögenshaftpflicht-Versicherung durch den Verein besteht, sollte bei einer möglichen weitergehenden Haftungsbefreiung von der gesetzlichen Grundaussage über eine besondere Satzungsregelung dies zuvor mit dem Vereinsversicherer abgestimmt werden.

In juristischer Hinsicht ist es sicherlich nicht so einfach, bei Schadensverursachungen einen Nachweis zur grob fahrlässigen Schadensverursachung mit Haftung im Vergleich zur befreiten leicht fahrlässigen Schadensverursachung im Einzelfall führen zu können.

Zudem müssten die Mitglieder ihre Zustimmung zur Satzungsänderung erteilen, soweit die mögliche Befreiung auch für die grob fahrlässige Schadensverursachung künftig gelten sollte. Es kann sich empfehlen, dann auch vor einer Satzungsänderung mit dem zuständigen Vereinsregister zu klären, ob man diesen neuen Rechtsprechungsgrundsätzen durch das OLG Nürnberg folgt.

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

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