Dienstag, 05.12.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Project Photos GmbH & Co. KG

Zur allgemeinpolitischen Betätigung von gemeinnützigen Körperschaften

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Worum geht´s in diesem Thema
  • gemeinnützige Körperschaft

Ein Verein zur Förderung des Umweltschutzes nach seiner Satzung darf sich auch mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn der Verein als Körperschaft Parteipolitisch neutral bleibt, satzungsmäßige Ziele beachtet.

Eine Körperschaft/ ein gemeinnütziger Verein verstößt auch nicht gegen die bestehende Vorgabe der zeitnahen Mittelverwendung (u.a. 2 Jahre), wenn die bei ihm eingehenden Spendenbeträge auf einem für allgemeinen Zwecke genutzten Vereinskonto eingehen und das erreichte Guthaben von diesem allgemeinen Vereinskonto innerhalb der gesetzlichen Frist (2 Jahre nach § 62 AO) verwendet werden.

Fundstelle: BFH, Urteil v. 20.3.2017, X R 13/15.

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

Prof. Gerhard Geckle