Öffentlich-rechtlicher Vereinsbegriff

Verwandte Begriffe

Der öffentlich-rechtliche Vereinsbegriff (§ 2 Abs. 1 VereinsG) erfasst jede Vereinigung (also auch die GbR, OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft etc.), bei der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen haben.

Ausgenommen von diesem weiten Vereinsbegriff sind politische Parteien im Sinne des Art. 21 GG, Fraktionen des Deutschen Bundestags und der Parlamente der Länder sowie Religionsgemeinschaften und Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen (Art. 140 GG, Art. 137 WRV).