Dienstag, 31.01.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Project Photos GmbH & Co. KG

Gemeinnützige Schießsportausübung

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  • Gemeinnützigkeit
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Die Feststellung, ob ein Verein die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach §§ 51, 59, 60 und 61 AO erfüllt, erfolgt im Rahmen des Feststellungsverfahrens durch das Finanzamt.

Entweder auf einen Antrag des Vereins/der Körperschaft oder von Amts wegen im Rahmen der Körperschaftsteuer-Veranlagung, wenn bis dahin keine gesonderten Feststellungen erfolgt sind. Wobei steuerrechtlich die rechtsfähigen eingetragenen Vereine (als e.V.) und auch die nicht rechtsfähigen (noch nicht eingetragenen) Vereine gleichbehandelt werden. 

Nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO wird auch die Sportförderung anerkannt – beim Sport geht es dabei grundsätzlich um eine körperliche, über die sonst üblichen hinausgehenden Aktivitäten mit der körperlichen Ertüchtigung als wesentliches Sportmerkmal.

Das „IPSC-Schießen" hat das anzuerkennende sportliche Ziel, einen bestimmen festgelegten Schießparcours mit höchster Trefferquote in möglichst kurzer Zeit zu absolvieren. Nach dem Regelwerk des BDS wird zudem nur auf sog. IPSC-Targets, also Schießscheiben, geschossen, dies in vorgegebener sportlicher Kleidung, so dass die sportliche Zweckverfolgung grundsätzlich als gemeinnützig anzuerkennen ist.

Fundstelle: Finanzgericht Niedersachsen, Urteil v. 04.08.2016, 6 K 418/15

Hinweis: Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, Az: V R 48/16.

 

Anmerkung:

Dieses Finanzgericht setzte sich recht intensiv mit dem ausgeübten „ISPC-Schießen" auseinander und kam zu der Bewertung, dass bei dieser Sportausübung keine „kriegsähnlichen" Situationen nachgestellt werden, zumal nach dem Regelwerk des Schützenbundesverbands – BDS – diese Sportausübung als gemeinnützig anzuerkennender Schießsport einzustufen sei.

Auch das FG Niedersachsen folgte dieser Auffassung, beurteilte dies damit anders als z.B. zur negativen früheren Paintball-Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz (rechtskräftiges Urteil v. 19.02.2014, 1 K 2423/11).

Dieser Rechtsstreit ist nun beim BFH anhängig, denn dieses Gericht hatte die Revision auch ausdrücklich zugelassen, da über die Gemeinnützigkeit des IPSC-Sportschießens noch nicht höchstrichterlich bislang entschieden wurde und diese Entscheidung des Finanzgerichts auch von der bisherigen Verwaltungspraxis und der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung (nach AEAO zu § 52 Ziffer 6) abweicht. 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

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