Dienstag, 29.08.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Corbis

Fitnessstudio im Sportverein: zulässiger Nebenzweck oder Handelsgewerbe?

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Vereinsrecht
  • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein Sportverein mit ca. 9.000 Mitgliedern betrieb ein Fitnessstudio. Dies rief das konkurrierende kommerzielle Fitnessstudio am Ort auf den Plan. Dieses regte beim Registergericht an, den Verein aus dem Vereinsregister zu löschen (§ 24 FamFG), da dieser einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibe. Das Registergericht lehnte dies ab. 

Das Fitnessstudio sei zwar ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der jedoch vom sogenannten Nebenzweckprivileg nach der Rechtsprechung des BGH gedeckt und damit zulässig sei. Daraufhin verlangte das Fitnessstudio, den Verein ins Handelsregister eintragen zu lassen, da er in kaufmännischer Art und Weise eingerichtet sei.

 

Das Verfahren

Das Registergericht holte dazu eine Stellungnahme der zuständigen IHK ein, die – welch ein Wunder – diese Auffassung bestätigte. Daraufhin forderte das Registergericht den Verein unter Zwangsgeldandrohung auf, die Anmeldung zum Handelsregister vorzunehmen.

Dagegen klagte der Verein mit Erfolg.

 

Die Entscheidung

Das OLG fällte zwar in der Sache keine Entscheidung, sondern wies das Verfahren wegen zahlreicher Verfahrensfehler durch das Registergericht an die erste Instanz zurück.

Es lag u. a. deshalb ein Verfahrensfehler vor, weil das Registergericht zwar den Verein selbst im Verfahren beteiligt hatte, da es jedoch um ein Zwangsgeld gegen die Vorstandsmitglieder (§ 78 BGB) ging, hätten die betroffenen Vorstandsmitglieder auch persönlich beteiligt und angehört werden müssen, was nicht der Fall gewesen ist.

Ferner hatte das Registergericht keine konkreten Feststellungen zu der Frage getroffen, ob es sich bei dem Fitnessstudio des Vereins tatsächlich um einen Gewerbebetrieb handelt. Das OLG Köln wies daher das Verfahren an das Registergericht zurück mit der Auflage, die erforderlichen Ermittlungen zu tätigen und dann neu zu entscheiden.

 

Fundstelle: OLG Köln, Beschluss vom 24.05.2016, Az.: 2 Wx 78/16

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner