Donnerstag, 18.08.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Fotolia LLC.

Zweckänderung erfordert Änderung des Charakters des Vereins

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Zweckänderung

Das Thema Änderung des Vereinszwecks kommt in der Praxis immer häufiger vor, da sich Vereine hinsichtlich ihrer bisherigen Tätigkeit verändern und weiterentwickeln und dann zwangsläufig an die Grenzen der Regelung des Vereinszwecks stoßen, was vor allem auch ein Problem der Gemeinnützigkeit ist.

Denn ein gemeinnütziger Verein darf sich im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung nur in den Grenzen des durch die Satzung zugelassenen Zwecks inhaltlich betätigen (§ 63 AO).

Eine Zweckänderung ist zwar formal ein Fall einer Satzungsänderung, unterliegt aber nach § 33 Abs. 1 S. 2 BGB einer besonderen Hürde: zur Beschlussfassung über eine Zweckänderung ist die Zustimmung aller (!) stimmberechtigten Vereinsmitglieder (auch der nicht zur Mitgliederversammlung erschienenen!) erforderlich. Sinn und Zweck dieser strengen Vorschrift ist der Schutz der Minderheit im Verein.

Manchmal ist aber eine vermeintliche Zweckänderung nur eine „normale“ Satzungsänderung, sodass dann die Satzungsänderungsmehrheit nach der Satzung des e.V. greift.

Sachverhalt

Im Fall des OLG Nürnberg wollte ein Verein den bisherigen Satzungszweck „Ausübung des Schieß- und Bogensports“ in „Ausübung des Bogensports“ ändern.

Das Registergericht lehnte die Eintragung der Satzungsänderung ab, weil es für eine Zweckänderung am erforderlichen Zustimmungsquorum aller Mitglieder mangelte. Der Änderung hatten nicht alle Mitglieder zugestimmt.

Das Urteil

Das OLG entschied, dass es sich um keine Zweckänderung handelt und somit die Satzungsänderungsmehrheit nach der Satzung des Vereins von ¾ der abgegebenen Stimmen ausreichend war. 

Der Begriff Schießsport sei zwar umfassender als der des Bogensports. Von daher stellte die Änderung des Vereinszwecks Bogensport eine inhaltliche Reduktion dar. Der „Charakter“ und damit die grundsätzliche Zweckausrichtung des Vereins ändern sich dadurch aber nicht.

 

Fundstelle: OLG Nürnberg, Beschluss v. 17.11.2015, Az.: 12 W 2249/15

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner