Donnerstag, 27.04.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Digital Vision

Wann liegt ein Schiedsgericht vor?

Foto: © Digital Vision
Worum geht´s in diesem Thema
  • Schiedsgericht und Verein
Stichworte zu diesem Thema

In vielen Vereinen und Verbänden sind sogenannte Schiedsgerichte tätig, allerdings häufig auf der Grundlage einer fehlerhaften Satzungsregelung, sodass es zu Missverständnissen kommt und die „Schiedsrichter“ von vollkommen falschen Voraussetzungen ausgehen.

In der Rechtsprechung hat sich dazu als Abgrenzung das sogenannte „echte Schiedsgericht“ (= Schiedsgericht i. S. d. §§ 1025 ff. ZPO) und das „unechte Schiedsgericht“ (= internes Vereinsgericht als Organ des Vereins) etabliert. Die bloße Bezeichnung als „Schiedsgericht“ – wie in vielen Satzungen üblich – sagt dabei noch nichts über die rechtliche Qualifikation aus. 

Rechtslage

Ein Vereins- oder Verbandsgericht ist nur dann als echtes Schiedsgericht im Sinne der ZPO anzuerkennen, wenn Rechtsstreitigkeiten innerhalb des e. V. durch eine unabhängige und unparteiliche Instanz entschieden werden. Das setzt voraus, dass das Schiedsgericht auch in diesem Sinne organisiert sein muss.

Sind in der Satzung Abhängigkeiten angelegt oder läuft das „Schiedsverfahren“ auf ein „Richten des Vereins oder Verbands in eigener Sache“ hinaus, liegt schon begrifflich keine Schiedsgerichtsbarkeit, sondern ein Organhandeln des e. V. vor.  

Interne Vereins- und Verbandsgerichte wenden nur das Recht an, das sich der e. V. durch seine Satzung gegeben hat. Ihre Entscheidungen sind vollständig von den staatlichen Gerichten überprüfbar. D. h., dass gegen die Entscheidung eines unechten Schiedsgerichts vor den ordentlichen Gerichten geklagt werden kann.

Anders dagegen bei einem echten Schiedsgericht: dieses tritt an die Stelle eines staatlichen Gerichts. Das bedeutet, dass der ordentliche Rechtsweg gegen eine Entscheidung eines echten Schiedsgerichts ausgeschlossen ist.

 

Fundstelle: OLG München, Beschluss v. 28.01.2015, Az.: 34 SchH 16/14

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de

Es schreibt für Sie

Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner