Vereinsregister

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Nach der erfolgten Vereinsgründung muss zeitnah an die Eintragung des Vereins im  Vereinsregister erfolgen.

Mit dem

  •   vorbereiteten Anmeldungsschreiben,
  •   der Originalsatzung (die sog. Urschrift) und einer Abschrift der Satzung sowie
  •   einer Abschrift des Gründungsprotokolls, aus dem die Vorstandsbestellung durch die Wahl hervor geht,
      muss nun der gewählte vertretungsberechtigte Vorstand des Vereins einen deutschen Notar aufsuchen.

Anschließend reichen Sie das Anmeldungsschreiben mit den beglaubigten Unterschriften und den Unterlagen direkt beim  Vereinsregister ein.
Zuständig ist hierbei Ihr Amtsgericht (nach § 55 BGB), in dessen Bezirk der Verein nach seiner Satzung seinen Vereinssitz hat.
Wenn das  Vereinsregister keinen Grund für Beanstandungen hat, folgt die Eintragungsmitteilung, mit einer Abschrift des Registerblatts und der Rücksendung Ihrer Originalsatzung.

Nicht vergessen: Spätestens nach Eintragung sollte nochmals Kontakt zum Finanzamt aufgenommen und bei Vorlage einer Kopie der Satzung und des Gründungsprotokolls den Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Gemeinnützigkeitsbescheinigung gestellt werden.

Inhalte zum Thema

Die Nutzung der Steuervorteile, die mit der Erreichung des Gemeinnützigkeitsstatus verbunden sind, gehört zu den wichtigsten Zielen bei Vereinsgründungen. Leider gibt es die "Gemeinnützigkeit" nicht automatisch. Aber wie holt man sich die Anerkennung als gemeinnütziger Verein?

Dem Protokollführer steht es weitestgehend frei, wie er das Protokoll über die Gründung und erstmalige Mitgliederversammlung eines Vereins führt und welche Formulierungen er wählt. An gewisse inhaltliche Vorgaben ist er jedoch gebunden. Zumal das Protokoll später sowohl beim Vereinsregister eingereicht werden muss, als auch vom Finanzamt bei Antragstellung auf Erlass eines Feststellungsbescheids für die Gemeinnützigkeit des neugegründeten Vereins benötigt wird.  

Geht es nach der Statistik, waren Ende 2015 in Deutschland im Vereinsregister noch 598.210 eingetragene Vereine, also in der bekannten Rechtsform eines e. V., öffentlich registriert. 

Es sollte stets zuvor darauf geachtet werden, dass Satzungen meist auch Vorgaben für Beschlussfassungen und Protokollführungen enthalten. 

§ 31a BGB sieht nach der gesetzlichen Neuregelung seit 2013 vor, dass Vorstandsmitglieder kraft Gesetzes vor Haftungsinanspruchnahmen vom eigenen Verein oder seinen Mitgliedern geschützt sind, wenn zulasten des Vereins ein Schaden nur leicht fahrlässig verursacht wurde.

In vielen Vereinen gibt es neben dem Vorstand nach § 26 BGB besondere Vertreter nach § 30 BGB, z. B. in Person des Geschäftsführers des Vereins. Ein besonderer Vertreter benötigt zu seiner wirksamen Bestellung in eine Organfunktion des e. V. eine Satzungsgrundlage, die einen sog. „Geschäftskreis“ definieren muss, für den der besondere Vertreter zuständig ist und für diesen Bereich dann eine (partielle) Vertretungsbefugnis kraft Gesetzes erhält (§ 30 S. 2 BGB).  

Der Bundesgerichtshof hat nun abschließend und in aller gebotenen Deutlichkeit die vereinsrechtlich hochumstrittene Kernfrage geklärt, ob man auch weiterhin die bewährte Gesellschaftsform des e. V. uneingeschränkt für seine Ziele nach den Satzungsvorgaben nutzen darf. Höchstinstanzlich hat der BGH nun in seiner aktuellen und soeben bekannt gegebenen Entscheidung klargestellt, dass es einem Verein nicht verwehrt ist, auch wirtschaftliche Zwecke mit zu verfolgen, die dem Hauptzweck nach Satzung dienen.

Bis zum Bundesfinanzhof in letzter Instanz ging der Steuerrechtsstreit zur Grundsatzfrage, ob über Vereinssatzungen der Ausschluss von Frauen als mögliche Vereinsmitglieder vorgesehen werden kann.

Das Registergericht des Amtsgerichts (AG) Berlin-Charlottenburg und das Kammergericht (KG) Berlin haben sich mit ihrer tendenziell vereinsunfreundlichen Rechtsprechung der letzten Jahre bundesweit einen Namen gemacht.   

Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen.
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Zu den Geschäftsführungsaufgaben eines Vorstands zählen alle Handlungen, die der Vorstand für den Verein vornimmt. Dabei lassen sich die Aufgaben-bereiche in zwei große Gruppen aufteilen, zum einen in die Vertretung des Vereins nach außen (wie Vertragsabschlüsse, Anmieten von Räumen etc.) und zum anderen in die Geschäftsführung im eigentlichen Sinn (z. B. Verwaltung der Mitglieder, Buchführung usw.). Wobei natürlich auch jede Vertretungshandlung nach außen zugleich eine Handlung der Geschäftsführung darstellt.  

Bei unserer letzten Mitgliederversammlung stand auf unserer Tagesordnung die Entlastung des Vorstands. Vorab gab es Unstimmigkeiten beim Bericht des Schatzmeisters, da dieser einige Fragen der Mitglieder wegen eines Darlehenvertrages für den Umbau unseres Vereinsheims überhaupt nicht beantworten konnte, und der Vorstand nicht einmal wusste, wer den Vertrag ausgehandelt hat. Daraufhin hat die Mitgliederversammlung die Entlastung verweigert. Was bedeutet das jetzt für den Verein? Wie müssen wir jetzt gegen den Vorstand weiter vorgehen?  

Die in den Mustern der Zuwendungsbestätigungen vorgegebene Wortwahl und Reihenfolge der Textpassagen sind beizubehalten, etwaige Umformulierungen sind unzulässig.

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Dem 1. Vorsitzenden obliegt die Verantwortung für die Vereinsführung entsprechend der Satzung, der Tradition des Vereins sowie der Zielvorstellung der Vorstandschaft. 

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Der Mitgliedsbeitrag stellt eine der Hauptfinanzierungsquellen eines Vereins dar. Gleichzeitig wird er aber auch häufig zu einem Streitthema, das sich im Extremfall zur Zerreißprobe des Vereins entwickelt. Darum muss der Beitrag mehrere Voraussetzungen erfüllen. 

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