Vereinsregister

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Nach der erfolgten Vereinsgründung muss zeitnah an die Eintragung des Vereins im  Vereinsregister erfolgen.

Mit dem

  •   vorbereiteten Anmeldungsschreiben,
  •   der Originalsatzung (die sog. Urschrift) und einer Abschrift der Satzung sowie
  •   einer Abschrift des Gründungsprotokolls, aus dem die Vorstandsbestellung durch die Wahl hervor geht,
      muss nun der gewählte vertretungsberechtigte Vorstand des Vereins einen deutschen Notar aufsuchen.

Anschließend reichen Sie das Anmeldungsschreiben mit den beglaubigten Unterschriften und den Unterlagen direkt beim  Vereinsregister ein.
Zuständig ist hierbei Ihr Amtsgericht (nach § 55 BGB), in dessen Bezirk der Verein nach seiner Satzung seinen Vereinssitz hat.
Wenn das  Vereinsregister keinen Grund für Beanstandungen hat, folgt die Eintragungsmitteilung, mit einer Abschrift des Registerblatts und der Rücksendung Ihrer Originalsatzung.

Nicht vergessen: Spätestens nach Eintragung sollte nochmals Kontakt zum Finanzamt aufgenommen und bei Vorlage einer Kopie der Satzung und des Gründungsprotokolls den Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Gemeinnützigkeitsbescheinigung gestellt werden.

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Die Nutzung der Steuervorteile, die mit der Erreichung des Gemeinnützigkeitsstatus verbunden sind, gehört zu den wichtigsten Zielen bei Vereinsgründungen. Leider gibt es die "Gemeinnützigkeit" nicht automatisch. Aber wie holt man sich die Anerkennung als gemeinnütziger Verein?

Ein Dauerbrenner in der Praxis sind Fragen rund um die Vorstandsämter, die Besetzung des Vorstands, das Vorgehen bei ausscheidenden und bei nicht besetzbaren Vorstandsämtern.

Dem Protokollführer steht es weitestgehend frei, wie er das Protokoll über die Gründung und erstmalige Mitgliederversammlung eines Vereins führt und welche Formulierungen er wählt. An gewisse inhaltliche Vorgaben ist er jedoch gebunden. Zumal das Protokoll später sowohl beim Vereinsregister eingereicht werden muss, als auch vom Finanzamt bei Antragstellung auf Erlass eines Feststellungsbescheids für die Gemeinnützigkeit des neugegründeten Vereins benötigt wird.  

Es sollte stets zuvor darauf geachtet werden, dass Satzungen meist auch Vorgaben für Beschlussfassungen und Protokollführungen enthalten. 

Bis zum Bundesfinanzhof in letzter Instanz ging der Steuerrechtsstreit zur Grundsatzfrage, ob über Vereinssatzungen der Ausschluss von Frauen als mögliche Vereinsmitglieder vorgesehen werden kann.

Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen.

Das Registergericht des Amtsgerichts (AG) Berlin-Charlottenburg und das Kammergericht (KG) Berlin haben sich mit ihrer tendenziell vereinsunfreundlichen Rechtsprechung der letzten Jahre bundesweit einen Namen gemacht.   

Der Bundesgerichtshof hatte mit seiner aktuellen Grundsatzentscheidung vom 16.05.2017, II ZB 7/16, bestätigt, dass das sog. Nebenzweckprivileg für die vielen Idealvereine nach § 21 BGB unbeanstandet weiterhin gilt, also auch wirtschaftliche Aktivitäten von e.V.s zur Zweckverwirklichung zulässig sind. 

Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Bereich des Vereinsrechts in den letzten Jahren hat eine so grundsätzliche Bedeutung wie die sog. Kindergarten-Entscheidung vom 16.05.2017, mit der der BGH die seit Jahren diskutierte Frage geklärt hat, ob und inwieweit sich ein e. V. als sogenannter Idealverein (§ 21 BGB) auch unternehmerisch/ wirtschaftlich betätigen darf.

Der Fall   Ein Sportverein mit über 3.000 Mitgliedern hatte in einer ordentlichen Mitgliederversammlung eine strittige Vorstandswahl durchgeführt, bei der die sogenannte Blockwahl zur Anwendung kam. In der Folge kam es zu rechtlichen Diskussionen und Streitigkeiten zur Wirksamkeit dieser Vorstandswahl, sodass der Verein sich zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschied, um die Wahl zu wiederholen.  
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Bei unserer letzten Mitgliederversammlung stand auf unserer Tagesordnung die Entlastung des Vorstands. Vorab gab es Unstimmigkeiten beim Bericht des Schatzmeisters, da dieser einige Fragen der Mitglieder wegen eines Darlehenvertrages für den Umbau unseres Vereinsheims überhaupt nicht beantworten konnte, und der Vorstand nicht einmal wusste, wer den Vertrag ausgehandelt hat. Daraufhin hat die Mitgliederversammlung die Entlastung verweigert. Was bedeutet das jetzt für den Verein? Wie müssen wir jetzt gegen den Vorstand weiter vorgehen?  

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Dem 1. Vorsitzenden obliegt die Verantwortung für die Vereinsführung entsprechend der Satzung, der Tradition des Vereins sowie der Zielvorstellung der Vorstandschaft. 

Jahresabschluss und Steuererklärung - ein Thema, welches auch Vereine beschäftigt.

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