Nichtrechtsfähiger Verein

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Nichtrechtsfähiger Verein ist eine Bezeichnung für Vereine, die weder in das Vereinsregister eingetragen (vgl. § 21 BGB), noch aufgrund besonderer Konzession (§ 22 BGB) zur juristischen Person erstarkt sind.
Der Terminus nichtrechtsfähiger Verein ist zwar gebräuchlich, jedoch überaus missverständlich, da auch ein nichtrechtsfähiger Verein durchaus Träger von Rechten und Pflichten werden kann.
Nichtrechtsfähige Vereine können auf Dauer bestehen. Sie können jedoch auch als vorübergehende Organisationsform zwischen Gründungsverein und e.V. bzw. konzessioniertem Verein dienen.
Je nach Vereinszweck (wirtschaftlich oder nicht wirtschaftlich) besteht eine höchst unterschiedliche Haftungssituation für die Vereinsmitglieder.

Hinweis: Bei einem nichtrechtsfähigen Verein mit wirtschaftlicher Zielrichtung haften die Mitglieder für Vereinsverbindlichkeiten persönlich und in voller Höhe, während beim nichtrechtsfähigen Idealverein in der Regel nur mit dem Gesamthandsvermögen gehaftet wird.

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Die Nutzung der Steuervorteile, die mit der Erreichung des Gemeinnützigkeitsstatus verbunden sind, gehört zu den wichtigsten Zielen bei Vereinsgründungen. Leider gibt es die "Gemeinnützigkeit" nicht automatisch. Aber wie holt man sich die Anerkennung als gemeinnütziger Verein?

Dem Protokollführer steht es weitestgehend frei, wie er das Protokoll über die Gründung und erstmalige Mitgliederversammlung eines Vereins führt und welche Formulierungen er wählt. An gewisse inhaltliche Vorgaben ist er jedoch gebunden. Zumal das Protokoll später sowohl beim Vereinsregister eingereicht werden muss, als auch vom Finanzamt bei Antragstellung auf Erlass eines Feststellungsbescheids für die Gemeinnützigkeit des neugegründeten Vereins benötigt wird.  

Geht es nach der Statistik, waren Ende 2015 in Deutschland im Vereinsregister noch 598.210 eingetragene Vereine, also in der bekannten Rechtsform eines e. V., öffentlich registriert. 

Es sollte stets zuvor darauf geachtet werden, dass Satzungen meist auch Vorgaben für Beschlussfassungen und Protokollführungen enthalten. 

§ 31a BGB sieht nach der gesetzlichen Neuregelung seit 2013 vor, dass Vorstandsmitglieder kraft Gesetzes vor Haftungsinanspruchnahmen vom eigenen Verein oder seinen Mitgliedern geschützt sind, wenn zulasten des Vereins ein Schaden nur leicht fahrlässig verursacht wurde.

In vielen Vereinen gibt es neben dem Vorstand nach § 26 BGB besondere Vertreter nach § 30 BGB, z. B. in Person des Geschäftsführers des Vereins. Ein besonderer Vertreter benötigt zu seiner wirksamen Bestellung in eine Organfunktion des e. V. eine Satzungsgrundlage, die einen sog. „Geschäftskreis“ definieren muss, für den der besondere Vertreter zuständig ist und für diesen Bereich dann eine (partielle) Vertretungsbefugnis kraft Gesetzes erhält (§ 30 S. 2 BGB).  

Der Bundesgerichtshof hat nun abschließend und in aller gebotenen Deutlichkeit die vereinsrechtlich hochumstrittene Kernfrage geklärt, ob man auch weiterhin die bewährte Gesellschaftsform des e. V. uneingeschränkt für seine Ziele nach den Satzungsvorgaben nutzen darf. Höchstinstanzlich hat der BGH nun in seiner aktuellen und soeben bekannt gegebenen Entscheidung klargestellt, dass es einem Verein nicht verwehrt ist, auch wirtschaftliche Zwecke mit zu verfolgen, die dem Hauptzweck nach Satzung dienen.

Bis zum Bundesfinanzhof in letzter Instanz ging der Steuerrechtsstreit zur Grundsatzfrage, ob über Vereinssatzungen der Ausschluss von Frauen als mögliche Vereinsmitglieder vorgesehen werden kann.

Das Registergericht des Amtsgerichts (AG) Berlin-Charlottenburg und das Kammergericht (KG) Berlin haben sich mit ihrer tendenziell vereinsunfreundlichen Rechtsprechung der letzten Jahre bundesweit einen Namen gemacht.   

Der Bundesgerichtshof hatte mit seiner aktuellen Grundsatzentscheidung vom 16.05.2017, II ZB 7/16, bestätigt, dass das sog. Nebenzweckprivileg für die vielen Idealvereine nach § 21 BGB unbeanstandet weiterhin gilt, also auch wirtschaftliche Aktivitäten von e.V.s zur Zweckverwirklichung zulässig sind.