Donnerstag, 20.07.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Project Photos GmbH & Co. KG

Anforderungen an eine Schiedsklausel

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Vereinssatzung
  • Schiedsklausel
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Alle wesentlichen Regelungen für die Durchführung eines Schiedsverfahrens hatte der Verein in einer Schiedsgerichtsordnung geregelt, die erkennbar nicht Bestandteil der Satzung war, obwohl die Schiedsordnung auf der Grundlage einer Satzungsermächtigung erlassen worden war. Dies genügt jedoch nicht.

Diese Ermächtigungsgrundlage in der Satzung verwies wegen der Einzelheiten nur pauschal auf die Schiedsgerichtsordnung. Es wurde jedoch nicht auf eine konkrete Schiedsgerichtsordnung („Statische Verweisung“) Bezug genommen, noch wurde diese zum Bestandteil der Satzung erklärt.

 

Leitsatz

  • Eine Schiedsklausel, die in der Satzung eines e. V. enthalten ist, kann nur dann als verbindlich angesehen werden, wenn die Satzung selbst die wesentlichen Punkte bestimmt.
  • Dazu gehören insbesondere die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und die Regelung über die Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter.
  • Diese wesentlichen Grundentscheidungen können nicht einem beliebigen Vereinsorgan und einer nachrangigen Schiedsordnung überlassen bleiben.

 

Fundstelle: OLG München, Urteil v. 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/15

 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner