Dienstag, 08.08.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Michael Bamberger

Vereinssatzung – den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten!

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Vereinssatzung

Bis zum Bundesfinanzhof in letzter Instanz ging der Steuerrechtsstreit zur Grundsatzfrage, ob über Vereinssatzungen der Ausschluss von Frauen als mögliche Vereinsmitglieder vorgesehen werden kann.

Der BFH bestätigte nun die vorliegende Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil v. 23.06.2015, Az.:  6 K 2138) und sah einen gravierenden Verstoß gegen die in § 52 Abs. 1 S. 1 der Abgabenordnung (AO) vorgesehenen Pflichtvorgabe zur Förderung der Allgemeinheit für gegeben.

Dies mit der Feststellung, dass ohne sachlichen zwingenden Grund Frauen nicht von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden dürfen, wenn die sonstigen Vorgaben zum Erwerb einer Mitgliedschaft, zum Beispiel über Altersbeschränkungen, religiöse Zugehörigkeiten, auch geschlechtsunabhängig, erfüllt werden könnten.

Dem Verein wurde die beantragte Anerkennung als gemeinnütziger Verein versagt.

Fundstelle: BFH, Urteil v. 17.05.2017, V R 52/17

 

Anmerkung:

Mit dieser Revisionsentscheidung gegen das Ausgangsurteil des Finanzgerichts war zu rechnen, wenn ein Verein über seine Satzungsregelungen die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen nach Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes erkennbar in Abrede stellt.

Es lässt sich nach dieser Grundsatzentscheidung nicht ausschließen, dass Finanzämter künftig den – reinen – Männergesangvereinen oder auch Frauenchören und ähnlichen Vereinigungen mit klaren einschränkenden geschlechtsspezifischen Vorgaben für Mitglieder die Gemeinnützigkeit versagen. Auch Traditionsvereine, die wie teilweise üblich erfreulicherweise über Jahrzehnte/teilweise über Jahrhunderte schon bestehen, sollten sich vorab intern auf Vorstandsebene mit ihrer jeweiligen Satzungsgestaltung befassen. Der klagende Verein kam auch mit seinen Hinweisen, dass Frauen nach der Satzung doch ein Teilnahmerecht (quasi Besucherstatus) bei Versammlungen hätten, ohne jegliche weitere rechtlich erkennbare Mitgliedschaftsrechte, nicht weiter vor Gericht.

Es lässt sich daher auch nicht ausschließen, dass Finanzämter bei routinemäßigen Gemeinnützigkeitsüberprüfungen und vergleichbaren Satzungsvorgaben/ Ausschlusskriterien dies nun aufgreifen. Zumal es dafür keinen Vertrauensschutz-tatbestand, trotz der Zeitdauer der aktiven Vereinstätigkeit jeweils, geben wird.

Ob etwa bei Neugründungen nun auch die Vereinsregister bei den Amtsgerichten vergleichbar nachziehen, muss ebenfalls abgewartet werden.

Soweit man von besonderen geschlechtsspezifischen Aufnahmekriterien in der Satzung künftig absehen will, sollte man unbedingt bei Einbringung in die Mitgliederversammlung als Beschlussvorlagen die vorgesehenen besonderen qualifizierten Mehrheiten nach Satzungsvorgaben für die abstimmungsberectigen Mitglieder beachten.

Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

Prof. Gerhard Geckle