Dienstag, 08.08.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Michael Bamberger

Vereinssatzung – den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten!

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Vereinssatzung

Bis zum Bundesfinanzhof in letzter Instanz ging der Steuerrechtsstreit zur Grundsatzfrage, ob über Vereinssatzungen der Ausschluss von Frauen als mögliche Vereinsmitglieder vorgesehen werden kann.

Der BFH bestätigte nun die vorliegende Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil v. 23.06.2015, Az.:  6 K 2138) und sah einen gravierenden Verstoß gegen die in § 52 Abs. 1 S. 1 der Abgabenordnung (AO) vorgesehenen Pflichtvorgabe zur Förderung der Allgemeinheit für gegeben.

Dies mit der Feststellung, dass ohne sachlichen zwingenden Grund Frauen nicht von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden dürfen, wenn die sonstigen Vorgaben zum Erwerb einer Mitgliedschaft, zum Beispiel über Altersbeschränkungen, religiöse Zugehörigkeiten, auch geschlechtsunabhängig, erfüllt werden könnten.

Dem Verein wurde die beantragte Anerkennung als gemeinnütziger Verein versagt.

Fundstelle: BFH, Urteil v. 17.05.2017, V R 52/17

 

Anmerkung:

Mit dieser Revisionsentscheidung gegen das Ausgangsurteil des Finanzgerichts war zu rechnen, wenn ein Verein über seine Satzungsregelungen die wesensmäßige Gleichheit aller Menschen nach Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes erkennbar in Abrede stellt.

Es lässt sich nach dieser Grundsatzentscheidung nicht ausschließen, dass Finanzämter künftig den – reinen – Männergesangvereinen oder auch Frauenchören und ähnlichen Vereinigungen mit klaren einschränkenden geschlechtsspezifischen Vorgaben für Mitglieder die Gemeinnützigkeit versagen. Auch Traditionsvereine, die wie teilweise üblich erfreulicherweise über Jahrzehnte/teilweise über Jahrhunderte schon bestehen, sollten sich vorab intern auf Vorstandsebene mit ihrer jeweiligen Satzungsgestaltung befassen. Der klagende Verein kam auch mit seinen Hinweisen, dass Frauen nach der Satzung doch ein Teilnahmerecht (quasi Besucherstatus) bei Versammlungen hätten, ohne jegliche weitere rechtlich erkennbare Mitgliedschaftsrechte, nicht weiter vor Gericht.

Es lässt sich daher auch nicht ausschließen, dass Finanzämter bei routinemäßigen Gemeinnützigkeitsüberprüfungen und vergleichbaren Satzungsvorgaben/ Ausschlusskriterien dies nun aufgreifen. Zumal es dafür keinen Vertrauensschutz-tatbestand, trotz der Zeitdauer der aktiven Vereinstätigkeit jeweils, geben wird.

Ob etwa bei Neugründungen nun auch die Vereinsregister bei den Amtsgerichten vergleichbar nachziehen, muss ebenfalls abgewartet werden.

Soweit man von besonderen geschlechtsspezifischen Aufnahmekriterien in der Satzung künftig absehen will, sollte man unbedingt bei Einbringung in die Mitgliederversammlung als Beschlussvorlagen die vorgesehenen besonderen qualifizierten Mehrheiten nach Satzungsvorgaben für die abstimmungsberectigen Mitglieder beachten.

Kommentare (1)

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17.8.2017, 11:12 Uhr von Peter Enders Profil ansehen
Hätte mich auch gewundert, denn wie kann ein Verein (all)gemeinnützig sein, wenn er nicht der Allgemeinheit offen steht? (Wir mussten seinerzeit einen Absolventenverein in "Absolventen und Freunde" umbenennen.) NB: Zuerst schreiben Sie: "Der BFH bestätigte nun die vorliegende Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ..." - später: "Mit dieser Revisionsentscheidung gegen das Ausgangsurteil des Finanzgerichts ...". Beste Wünsche, Peter Enders
Im Namen von Herrn Prof. Gerhard Geckle darf ich Ihnen seine Antwort übermitteln: Sehr geehrter Herr Enders, besten Dank für Ihre Reaktion auf meine zeitnahe Besprechung zu dieser BFH-Entscheidung. Wie Sie aus meiner Besprechung sicherlich nachvollziehen konnten, kam deutlich auch meine persönliche Ansicht dabei heraus, dass auch ich das wie das FG und der BFH so beurteilt hätte. Es geht nach meinem Verständnis nicht, dass man das in der heutigen Zeit noch geschlechtsspezifisch beurteilt und damit gegen anerkannte Gemeinnützigkeitsgrundsätze in Bezug auf Förderung der Allgemeinheit verstößt. In dem FG Düsseldorf-Fall kam diese Freimaurerloge nicht durch, da man zwar Frauen offenbar zu Sitzungen als Zuhörerinnen teilnehmen lassen wollte, sämtliche Stimm- und Mitgliedschaftsrechte aber reine Männerdomäne waren. Der Hinweis am Schluss von mir ist sicherlich kein Widerspruch, meine ich, sondern nur eine ergänzende Information zum Verfahrensgang. Denn erst muss man die Revision zum BFH durch das FG zulassen, dann hat vorliegend der BFH die Rechtsauffassung des FG Düsseldorf bestätigt. Ich habe in der Vergangenheit selbst Traditionsvereine, wie Männergesangsverein mit Gründung ab 1848, erlebt und begleitet, die ihre Satzung geändert haben. Wobei sich nur die Mitglieder etwas sträubten, dass man diese nun auch den Frauen öffnet. Die Folge war rein praktisch, dass offenbar bis heute keine Frauen beigetreten sind. Wobei diese meist kleineren Vereine bislang keinerlei Druck von den Finanzämtern haben, da sie wirtschaftlich nur sehr bescheiden auftreten und kein FA nur deshalb die Gemeinnützigkeit verweigert bzw. den Entzug bei fehlender Satzungsänderung angedroht hat. Bei Ihrer Neugründung wurde dies allerdings gesehen .... Beim Vereinsrecht sieht es noch anders aus, ich kenne noch kein Vereinsregister, das wegen möglicher Verletzung des Gleichheitssatzes die Eintragung verweigert hat bei dieser geschlechtsspezifischen Beurteilung. Habe es ja auch angedeutet, dass man gespannt sein darf, ob die Vereinsregister das künftig kontrollieren. Nochmals besten Dank für Ihre Rückmeldung und ich hoffe, ich kann schnell und verständlich auch weiterhin wichtige Entscheidungen für diesen bundesweit bekannten Infodienst von Haufe-Lexware im Vereinsinteresse besprechen.
Gerade im Bereich der Service-Clubs amerikanischen Ursprungs gibt es reine Männervereine, die die Mitgliedschaft von Frauen ausschließen.
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

Prof. Gerhard Geckle