Satzungsänderung

Die Regelungen der Satzung können ohne weiteres durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen geändert werden.

Ausnahme ist die Regelung zum Vereinszweck, dieser kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder geändert werden.

Die Satzungsänderung muss den Mitgliedern mit der Tagesordnung der Mitgliederversammlung konkret angekündigt werden. Eine beschlossene Satzungsänderung wird erst mit Eintragung in das Vereinsregisterwirksam, bis zur Eintragung ist der Satzungsänderungsbeschluss schwebend unwirksam und darf weder nach innen noch nach außen angewendet oder vollzogen werden. Somit kann eine Satzungsänderung niemals rückwirkend, sondern nur für die Zukunft beschlossen werden.

Hinweis: Die Satzungkann sowohl hinsichtlich der Abstimmungsmehrheit als auch bei der Zuständigkeit für die Satzungsänderung abweichende Regelungen enthalten.

Inhalte zum Thema

Zu den Geschäftsführungsaufgaben eines Vorstands zählen alle Handlungen, die der Vorstand für den Verein vornimmt. Dabei lassen sich die Aufgaben-bereiche in zwei große Gruppen aufteilen, zum einen in die Vertretung des Vereins nach außen (wie Vertragsabschlüsse, Anmieten von Räumen etc.) und zum anderen in die Geschäftsführung im eigentlichen Sinn (z. B. Verwaltung der Mitglieder, Buchführung usw.). Wobei natürlich auch jede Vertretungshandlung nach außen zugleich eine Handlung der Geschäftsführung darstellt.  

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§ 31a BGB sieht nach der gesetzlichen Neuregelung seit 2013 vor, dass Vorstandsmitglieder kraft Gesetzes vor Haftungsinanspruchnahmen vom eigenen Verein oder seinen Mitgliedern geschützt sind, wenn zulasten des Vereins ein Schaden nur leicht fahrlässig verursacht wurde.

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Der Schatzmeister/Kassierer/Kassenwart verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Soweit die Satzung des Vereins keine expliziten Vorgaben enthält, ist der Schatzmeister allein verantwortlich für alle finanziellen Angelegenheiten des Vereins. Dazu gehören die Finanzplanung, die Erledigung der Buchführung, die Erstellung des Rechnungsabschlusses und die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten. Die Unterrichtung des Vorstands erfolgt durch regelmäßigen Bericht in den Vorstandsitzungen.

Bei unserer letzten Mitgliederversammlung stand auf unserer Tagesordnung die Entlastung des Vorstands. Vorab gab es Unstimmigkeiten beim Bericht des Schatzmeisters, da dieser einige Fragen der Mitglieder wegen eines Darlehenvertrages für den Umbau unseres Vereinsheims überhaupt nicht beantworten konnte, und der Vorstand nicht einmal wusste, wer den Vertrag ausgehandelt hat. Daraufhin hat die Mitgliederversammlung die Entlastung verweigert. Was bedeutet das jetzt für den Verein? Wie müssen wir jetzt gegen den Vorstand weiter vorgehen?  

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