Dienstag, 31.05.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Digital Vision

Praxisfall Satzungsänderung im Verein

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Satzungsänderung
  • Mitgliederversammlung

Wie und mit welchem zeitlichen Vorlauf kann man beschlossene Satzungsänderungen in der Mitgliederversammlung umsetzen bzw. in Kraft treten lassen?

Dieser Praxisfall kommt offenbar häufig bei unseren Vereinen vor. Gerade, wenn es das Ziel ist, gleich nach dem positiven Beschluss in der Mitgliederversammlung vorzusehen, dass diese Änderung nach Möglichkeit dann sofort gelten soll und bisherige Regelungen in der Satzung damit sofort außer Kraft treten.

Das BGB sieht in § 71 Abs. 1 hierzu grundsätzlich vor, dass zunächst die Eintragung im Register erfolgen muss und dann erst die beschlossenen Änderungen wirksam werden. Also z.B. auch der Fall, dass durch eine Satzungsänderung einvernehmlich eine bestimmte Kompetenz einem anderen Gremium künftig zugewiesen werden soll, das eigentlich dann sofort nach der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung loslegen will. Kann man daher von der Grundvorgabe in § 71 BGB abweichen?

Gelöst werden kann dies über einen sog. Vorratsbeschluss, der explizit in der Tagesordnung der Mitgliederversammlung angekündigt sein muss. Also muss aus der Tagesordnung der Mitgliederversammlung erkennbar werden, dass z.B. eine  Satzungsänderung, etwa zur Änderung der Zusammensetzung des Vorstands, und die folgenden Wahlen gleich auf dieser neuen Grundlage in der laufenden Versammlung noch erfolgen sollen.

Der Vorratsbeschluss ist dann bis zur Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister zwar schwebend unwirksam, da an § 71 Abs. 1 BGB kein Weg vorbeiführt. Man spart sich dann aber die 2. Mitgliederversammlung  zur Anwendung der neuen Satzungsregelung.

Wenn es sich um reine Maßnahmen im Vereins-Innenverhältnis handelt, gibt es meist nicht so große Probleme, wenn die Mitglieder- oder Delegiertenversammlung einen eindeutigen Ausführungsbeschluss fasst. Es besteht dennoch immer ein latentes Risiko, dass das Vereins- Registergericht – aus welchen Gründen auch immer – die Satzungsänderung nicht einträgt.

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner