Donnerstag, 18.05.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © MEV-Verlag, Germany

Nicht rechtsfähiger Verein: Satzung dient als Existenznachweis

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Worum geht´s in diesem Thema
  • nicht rechtsfähiger Verein
  • Satzung im Verein
  • Vereinssatzung
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Ein nicht eingetragener Verein nach § 54 BGB muss im Zweifel in einem gerichtlichen Verfahren durch Vorlage einer schriftlichen Satzung nachweisen, dass er tatsächlich existiert.

Da der Verein weder in ein Vereinsregister eingetragen war noch seine Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung (§ 22 BGB) erhalten hatte, musste es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein nach § 54 BGB handeln.

Die Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass ein nicht rechtsfähiger Verein auch stillschweigend entstehen kann, also auch ohne ausdrücklichen Gründungsakt und ohne Verabschiedung einer schriftlichen Satzung. Für den Nachweis der Parteifähigkeit vor Gericht gelten jedoch andere Anforderungen. Hier muss ein Verein nach § 54 BGB im Zweifel in der Lage sein, dass er seine Partei- und Prozessfähigkeit im Verfahren darlegen und beweisen kann. 

Fundstelle: LAG Hessen, Beschluss vom 26.10.2015, Az.: 8 Ta 301/15

 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner