Donnerstag, 19.01.2012

Ausschließlichkeit

Ausschließlichkeit nach § 56 AO liegt vor, wenn ein Verein nur seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt. Dies bedeutet, dass ein Verein mehrere steuerbegünstigte Zwecke nebeneinander verfolgen darf, ohne dass dadurch die Ausschließlichkeit verletzt wird, soweit die verwirklichten steuerbegünstigten Zwecke sämtlich satzungsmäßige Zwecke sind AEAO zu § 56).

Durch den Grundsatz der Ausschließlichkeit ist aber nicht jede wirtschaftliche Betätigung ausgeschlossen. Es dürfen nach § 55 Abs. 1 AO nur nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden, so dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 AO, ein Zweckbetrieb (§ 65-68 AO), aber auch die Vermögensverwaltung die Gemeinnützigkeit nicht ausschließen.

Es ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf zu achten, dass die Unterhaltung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind, und auch die Vermögensverwaltung nicht zum Satzungszweck erhoben werden (AEAO zu § 59 Tz. 1).

Daneben sind auch gesellige Zusammenkünfte eines Vereins als steuerlich unschädlich zu betrachten, soweit diese im Vergleich zu seiner steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind (§ 58 Nr. 8 AO; AEAO zu § 58 Tz. 19).

Insoweit steht

  • eine Vereinsfeier,

  • das selbstbewirtschaftete Vereinsheim,

  • aber auch der Vereinsausflug

der Anerkennung steuerbegünstigter Zwecke nicht entgegen, wenn diese Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung und damit als Nebenzweck zu den eigentlichen satzungsmäßigen Tätigkeiten anzusehen sind.

Dies gilt auch für den Satzungszweck Förderung der Kameradschaft, wenn sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt (AEAO zu § 52 Tz. 13).

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