Montag, 07.04.2014 | | Foto: Online-Redaktion verein-aktuell.de

Stefan Wagner

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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Köln und hält regelmäßig Seminare für Vereine und Verbände. Außerdem ist er Vorsitzender des Schiedsgerichts beim Sächsischen Schwimmverband e. V.

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Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen.

Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Bereich des Vereinsrechts in den letzten Jahren hat eine so grundsätzliche Bedeutung wie die sog. Kindergarten-Entscheidung vom 16.05.2017, mit der der BGH die seit Jahren diskutierte Frage geklärt hat, ob und inwieweit sich ein e. V. als sogenannter Idealverein (§ 21 BGB) auch unternehmerisch/ wirtschaftlich betätigen darf.

Die umstrittene Abgrenzung zwischen einem Idealverein (e. V. nach § 21 BGB) und einem wirtschaftlichen Verein zieht immer weitere Kreise in der Rechtsprechung. Nach dem Urteil des LSG droht nach einer verweigerten Eintragung eines wirtschaftlich tätigen Vereins in das Vereinsregister die persönliche Haftung der Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins.    

Bei Wettkämpfen mit beachtlichem Gefahrenpotenzial wie dem Fußballspiel, bei denen selbst bei Einhaltung der Regeln die Gefahr gegenseitiger Schädigung besteht, ist davon auszugehen, dass jeder Teilnehmer auch Verletzungen mit schweren Folgen in Kauf nimmt, die bei Ausübung nach den anerkannten Regeln der jeweiligen Sportart nicht zu vermeiden sind. 

Honorare für Unterrichtstätigkeiten an einer Volkshochschule werden im Rahmen des § 3 Nr. 26 EStG nicht auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet.

Seit der Einführung der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) 2007 und deren Erhöhung 2013 auf 720 Euro und der Änderung in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB zum 01.01.2015, wonach der Vorstand nach § 26 BGB sein Amt nur unentgeltlich ausführen soll (vorbehaltlich einer abweichenden Satzungsgrundlage, § 40 BGB), ist das Thema Vergütung des Vorstands des Vereins, aber auch anderer Organmitglieder des e. V. (z. B. „Präsidium“ und Aufsichtsrat), ein zentrales Thema in der Praxis.

Der Vorsitzende eines Vereins hatte seinem Sohn aus den Mitteln des Vereins ohne vertragliche Grundlage und ohne weiteren Nachweis ca. 3.500 Euro überwiesen. Das Geld war dem Verein nicht zurückerstattet worden, sodass der Verein gegen den Empfänger der Zahlung auf Rückzahlung klagte.  

Im Bereich eines Landesschützenverbandes waren zahlreiche Mitgliedsvereine ausgetreten, um sich ihren Beitragspflichten zu entziehen. Als Umweg gründeten sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang sogenannte Schießsportgemeinschaften, die wiederum die Mitgliedschaft im zuständigen Bezirk des Landesverbandes beantragten. 

Die damals 49-jährige Klägerin ist Lehrerin an einem Gymnasium. Der Förderverein der Schule organisierte 2014 an einem Samstag ein Volleyballturnier. Die Klägerin stürzte beim Volleyballspielen auf das rechte Knie. Wegen des erlittenen Knieschadens war sie zweieinhalb Monate lang krankgeschrieben. Die Unfallkasse Sachsen lehnte den Versicherungsschutz ab.

Gemeinnützige Vereine und Verbände unterliegen, wie andere Unternehmen auch, zahlreichen Vorschriften und gesetzlichen Regelungen, die im Alltag zu beachten sind. Dazu gehören u. a. das Vergaberecht bzw. die Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).