Montag, 07.04.2014 | | Foto: Online-Redaktion verein-aktuell.de

Stefan Wagner

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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Köln und hält regelmäßig Seminare für Vereine und Verbände. Außerdem ist er Vorsitzender des Schiedsgerichts beim Sächsischen Schwimmverband e. V.

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Im Bereich eines Landesschützenverbandes waren zahlreiche Mitgliedsvereine ausgetreten, um sich ihren Beitragspflichten zu entziehen. Als Umweg gründeten sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang sogenannte Schießsportgemeinschaften, die wiederum die Mitgliedschaft im zuständigen Bezirk des Landesverbandes beantragten. 

Die damals 49-jährige Klägerin ist Lehrerin an einem Gymnasium. Der Förderverein der Schule organisierte 2014 an einem Samstag ein Volleyballturnier. Die Klägerin stürzte beim Volleyballspielen auf das rechte Knie. Wegen des erlittenen Knieschadens war sie zweieinhalb Monate lang krankgeschrieben. Die Unfallkasse Sachsen lehnte den Versicherungsschutz ab.

Gemeinnützige Vereine und Verbände unterliegen, wie andere Unternehmen auch, zahlreichen Vorschriften und gesetzlichen Regelungen, die im Alltag zu beachten sind. Dazu gehören u. a. das Vergaberecht bzw. die Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Ein 17-Jähriger hatte einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen, den seinerzeit seine Mutter unterschrieben hatte. Sie war zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit dem Vater des Minderjährigen Inhaberin des Sorgerechts. Ab einem bestimmten Zeitpunkt bezahlte der Minderjährige seinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr an das Fitnessstudio.

Die umstrittene Abgrenzung zwischen einem Idealverein (e. V. nach § 21 BGB) und einem wirtschaftlichen Verein zieht immer weitere Kreise in der Rechtsprechung. Nach dem Urteil des LSG droht nach einer verweigerten Eintragung eines wirtschaftlich tätigen Vereins in das Vereinsregister die persönliche Haftung der Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins. 

Ein Sportverein mit ca. 9.000 Mitgliedern betrieb ein Fitnessstudio. Dies rief das konkurrierende kommerzielle Fitnessstudio am Ort auf den Plan. Dieses regte beim Registergericht an, den Verein aus dem Vereinsregister zu löschen (§ 24 FamFG), da dieser einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibe. Das Registergericht lehnte dies ab. 

Ein gemeinnütziger Verein hatte eine Mitarbeiterin an eine andere gemeinnützige Organisation überlassen. Der Verein hatte dazu keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). 

Die Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG ist ebenso wie die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG ein Jahresfreibetrag. Werden diese Vergütungen mit einem Minijob kombiniert, kann die Anrechnung in monatlichen Raten oder en bloc erfolgen. 

Alle wesentlichen Regelungen für die Durchführung eines Schiedsverfahrens hatte der Verein in einer Schiedsgerichtsordnung geregelt, die erkennbar nicht Bestandteil der Satzung war, obwohl die Schiedsordnung auf der Grundlage einer Satzungsermächtigung erlassen worden war. Dies genügt jedoch nicht.

Sind Vorstandsmitglieder durch ein Fehlverhalten eines Mitglieds selbst betroffen, dürfen sie bei Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied nicht beteiligt sein.