Montag, 15.05.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © MEV Verlag GmbH

Spannung für Kita- und Sozialvereine: Wie wird der BGH entscheiden?

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Das Kammergericht (KG) Berlin hat gleich in zwei Fällen die Amtslöschung von Kindergartenvereinen aus dem Vereinsregister bestätigt und damit seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Kindergärten als Wirtschaftsvereine gefestigt.

In beiden Fällen ging es um Träger-Vereine in der Rechtsform des e. V., die schon seit Jahren im Vereinsregister eingetragen sind und zahlreiche Einrichtungen betreiben, in denen mehrere Hundert Kinder betreut werden.

Dem Nebenzweckprivileg hat das KG in beiden Fällen eine klare Absage erteilt, da die wirtschaftliche Ausrichtung eindeutig dominiert. Damit stellt sich das KG erneut gegen die Rechtsprechung anderer OLG zum gleichen Thema.

Von Bedeutung ist, dass das KG dieses Mal die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen hat, die auch eingelegt wurde (Aktenzeichen des BGH: II ZB 7/16 und II ZB 6/16). Man darf gespannt sein, wie der BGH sich zu diesem Thema äußern wird und ob er endlich für Klarheit bei diesem Thema sorgt.

 

Fundstellen:

KG Berlin, Urteil v. 16.02.2016, Az.: 22 W 71/15 und 2 w 88/14

KG Berlin, Urteil v. 11.04.2016, Az.: 22 W 40/15  

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner